Zur Rede der britischen Premierministerin May am gestrigen Freitag in Florenz erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (Foto):
„Theresa Mays Rede belegt den Willen Londons, in den Brexit-Verhandlungen vorankommen zu wollen. Die Rede wird aber leider nicht dazu führen, dass neue Dynamik in die Gespräche kommt, die so dringend nötig wäre. So haben sich auch nach dieser Ansprache die Briten immer noch nicht eindeutig zu allen finanziellen Verpflichtungen aus dem laufenden EU-Haushalt bekannt.
Den in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern wird weiterhin kein Schutz vor dem Europäischen Gerichtshof zugesagt. Zur Frage der zukünftigen Grenzen, insbesondere auf der irischen Insel, hat Frau May keinerlei neuen Impulse gesetzt. Auf dieser Grundlage werden bis zum Europäischen Rat im Oktober in den Brexit-Verhandlungen kaum die erforderlichen Fortschritte zu erzielen sein.“
