Berlin: (hib/STO) Um den baulichen Zustand des Bundespolizeireviers Hagen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20921) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20339). Danach weisen "die der Bundespolizei zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten des Bundespolizeireviers Hagen" einen Instandhaltungsrückstand auf. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden Mängel und Schäden " regelmäßig und zeitnah durch die Bundespolizei als Nutzer an die DB Station&Service AG (DB S&S) als für die Nutzungsüberlassung zuständiges Unternehmen gemeldet".
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der bei der Bundespolizei in den kommenden Jahren aufgrund des Erreichens des Renteneintrittsalters ausscheidenden Tarifbeschäftigten informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19951). Ausgehend vom Beginn des Jahres 2020 bis einschließlich 2029 werden danach 1.761 Tarifbeschäftigte planmäßig durch Renteneintritt aus der Bundespolizei ausscheiden.
Berlin: (hib/STO) Die Definition von "Desinformation" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20908) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "Fake News" (19/19803). Danach wird der Begriff "Fake News" aufgrund seiner starken Politisierung "im offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet". Nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden, bezeichne sie als "Desinformation", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie untersuche dieses Phänomen "als Ganzes", wobei sich Desinformation sowohl auf falsche als auch auf irreführende Informationen beziehen könne. Desinformation beinhalte oft eine Mischung von seriösen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen, "weshalb die Gefahr durch reine Falschmeldungen geringer sein dürfte".
Die Wirkung von Desinformation auf die öffentliche Meinung in Deutschland ist der Antwort zufolge "insgesamt schwer abzuschätzen, da Desinformation im Einzelnen von sehr unterschiedlichen Akteuren mit unterschiedlichen Absichten, unterschiedlichen technischen Mitteln und über unterschiedliche Kanäle verbreitet wird". Digitale Kommunikationsformen wie beispielsweise die Nutzung von Online-Plattformen ermöglichten jedoch grundsätzlich eine große Reichweite und eine Personalisierung von Inhalten zu geringen Kosten.
Berlin: (hib/ROL) Anträge für das Sonderprogramm Impfstoffforschung konnten bis zum 15. Juli 2020 eingereicht werden. Das macht die Bundesregierung in ihre Antwort (19/20894) auf die Kleine Anfrage (19/20298) der Fraktion Die Linke deutlich.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass Antragsteller im Falle eines Abbruchs oder einer erheblichen Verzögerung ihrer Impfstoffentwicklung bereit sein müssten, die mit den Fördermitteln bereits aufgebauten und dann nicht mehr benötigten Herstellungs- und Studienkapazitäten einschließlich der Nutzung bereits reservierter Kapazitäten bei Drittunternehmen für die Entwicklung oder Produktion anderer Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Um Förderung könnten sich Unternehmen der forschenden pharmazeutischen und biotechnologischen Industrie bewerben. Fördervoraussetzung sei, dass die geförderten Unternehmen (auch solche in ausländischem Besitz) spätestens bei der ersten Auszahlung von Fördermitteln eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland besitzen und Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Deutschland durchführen. Geförderte Unternehmen könnten bei Bedarf ausländischen Unternehmen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Aufträge erteilen.
Das Sonderprogramm soll laut Antwort mit einem Umfang von 750 Millionen Euro aufgelegt werden, um die Erforschung und Herstellung eines Impfstoffes gegen Covid-19 in Deutschland zu fördern. Dieses Programm soll die internationalen Verpflichtungen des Bundes, etwa im Rahmen der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness), der GAVI (Global Alliance for Vaccination and Immunisation) sowie der Corona Virus Global Response, komplementieren.
Berlin: (hib/ROL) Die Beratungsthemen des Hightech-Forums (HTF) haben für die Bundesregierung eine hohe strategische Relevanz. Die Beratung erfolge dabei im Dialog des HTF mit der Politik. Durch die Impulspapiere würden bestehende Aktivitäten weiterentwickelt, neue Maßnahmen initiiert und langfristiges strategische Weichenstellungen vorgenommen. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20917) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20334) deutlich.
Dabei geht es um sehr unterschiedliche Themen. Im Impulspapier "Wege zum 3,5 % Ziel" des HTF werden laut Bundesregierung eine Vielzahl aktueller und wichtiger Impulse für das Ziel bis 2025 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen formuliert. Als weiteres Beispiel nennt die Bundesregierung die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung am 1. Januar 2020 und die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen. Sie würden ebenfalls aus Empfehlungen aus dem Impulspapier "Soziale Innovationen" entspringen.
Im Impulspapier "Zukunft der Wertschöpfung" stelle das HTF die Bedeutung von neuen Wertschöpfungsmodellen, der digitalen Transformation der Wirtschaft, der Datenökonomie und die Innovationschancen durch Offenheit und Kooperation heraus. Hierzu zählen beispielsweise Instrumente zur Sicherung und zum Ausbau technologischer Souveränität in den Bereichen Daten und Dateninfrastrukturen, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien oder für der Aufbau grüner Zukunftsmärkte.
Die Bundesregierung hat nach eigenem Dafürhalten im Umgang mit der Corona-Krise ein hohes Maß an Agilität unter Beweis gestellt und schnell und effektiv auf unvorhergesehene Ereignisse reagiert. Und auch da sieht die Bundesregierung das HTF-Papier "Agilität im Innovationssystem - der Staat als Akteur" als einen wichtigen Impuls, um agiles Handeln auch unter normalen Rahmenbedingungen in Zukunft weiter zu stärken.
Berlin: (hib/LBR)Die in der Abfallrahmenrichtlinie verankerte Informationspflicht begründet eine Verpflichtung der Hersteller, Einführer und Lieferanten der erfassten Erzeugnisse, die die Rahmenbedingungen beim Recycling und der Vermeidung schadstoffhaltiger Abfälle verbessern soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20890) auf eine Kleine Anfrage (19/20356) der FDP-Fraktion. Darin hatten die Abgeordneten gefragt, warum die Regierung über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der einschlägigen Abfallrahmenrichtlinie hinausgegangen sei.
Die konkrete Bezugnahme auf die SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur entspreche der Empfehlung der Kommission für die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sowie der "offensichtlichen Zielsetzung der Regelungen" in der Abfallrahmenrichtlinie. Diese beinhalten, dass die Datenlieferung klar auf eine einzurichtenden ECHA-Datenbank ausgerichtet sein soll. Die Entkopplung beider Aspekte führe zu einer Ansammlung ungeordneter und nicht verwertbarer Daten, schreibt die Bundesregierung.