Berlin: (hib/LBR) Aus Sicht der Bundesregierung gibt es in der breiten internationalen klimawissenschaftlichen Fachwelt keine Kontroverse über das Tempo des Klimawandels, die Aussagekraft von Klimamodellen oder die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel. Seriöse wissenschaftliche Debatten etwa zur genauen Größe einzelner Parameter des Klimasystems gäben "keinerlei Anlass, die anthropogene Klimaerwärmung nicht als existenzielle Bedrohung anzusehen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20928) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20340). Die ohne effektiven Klimaschutz zu erwartende Bedrohung von Mensch und Umwelt könne je nach Szenario, Klimamodell und Studie "zwar im Details variieren", das gesamte Ausmaß stelle aber eine existenzielle Gefahr für Milliarden von Menschen und zahlreiche Ökosystem dar, schreibt die Regierung weiter.
Berlin: (hib/HLE) Warum Ausgaben für das Gesundheits- und Pflegewesen lediglich im Zukunftspaket der Bundesregierung und nicht auch im Krisenbewältigungspaket angesetzt sind, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20912) wissen. Außerdem geht es um die Förderung digitaler Angebote. Nach Ansicht der Fraktion liegt der Fokus der Förderung digitaler Maßnahmen im Rahmen des Krisenbewältigungspakets auf den Bereichen neue Rüstungsprojekte, Kultur, Wälder sowie Digitalpakt Schule. Die Vernachlässigung der Bereiche Gesundheit und Pflege sei in keiner Weise nachzuvollziehen.
Berlin: (hib/HLE) Da die Schweizer Börsenregulierung seit dem 1. Juli 2019 nicht mehr mit jener in der Europäischen Union als gleichwertig betrachtet wird, dürfen Aktien von an der Schweizer Börse gelisteten Unternehmen nicht mehr an EU-Börsen gehandelt werden. Investoren, die in der EU mit Schweizer Aktien handeln wollen, müssten diese nahezu ausnahmslos über Anbieter an der Schweizer Börse oder an anderen Handelsplätzen außerhalb der EU kaufen oder verkaufen, heißt es in einer Kleinen Anfrage der FDP- Fraktion (19/20849) zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz. Die Bundesregierung soll angeben, welche Rolle die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft spielen, wie das Handelsvolumen aussieht und ob das derzeitige System der bilateralen Abkommen der EU mit der Schweiz eine Modernisierung benötige. Weitere Fragen richten sich nach den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Nach Angaben der FDP-Abgeordneten hatte die EU-Kommission die Aufrechterhaltung des sogenannten Äquivalenzstatus zwischen der Schweizer Börse und allen Börsen in der EU an Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen geknüpft. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen die Schweiz das 2018 ausverhandelte institutionelle Rahmenabkommen nicht ratifiziert habe. Weitere Fragen richten sich nach dem Transaktionsvolumen mit Schweizer Wertpapieren an verschiedenen deutschen Börsen und den Auswirkungen der fehlenden Börsenäquivalenz für die Finanzwirtschaft.
Berlin: (hib/PK) Mit den Kapazitäten bei der Deutschen Bahn befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/21026). Im Nah-, Fern- und Güterverkehr sei die Bahn darauf angewiesen, dass jederzeit genügend Wagen zur Verfügung stünden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung genaue Angaben zum Fahrzeugbestand erfahren.
Berlin: (hib/PK) Mit der Bedeutung der Wasserstoffstrategie für den Luftverkehr befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/20997). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie groß der Bedarf der deutschen Fluggesellschaften an synthetisch erzeugtem Kerosin aus grünem/blauen Wasserstoff ist.
Berlin: (hib/PK) Mit Verstößen im Straßengüterverkehr während der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21038). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht im Straßengüterverkehr zwischen Februar und Juni 2020 bekannt geworden sind.
Berlin: (hib/PK) Die Klimabeständigkeit der Schieneninfrastruktur ist Thema einer Kleine Anfrage (19/21027) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele extreme Wetterlagen zwischen 2010 und 2019 bei der Deutschen Bahn zu Störungen geführt haben und wie lange die betroffenen Strecken im Schnitt gesperrt waren.