Die Volksstimme spekulierte heute unter Berufung auf das
Bildungsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, dass es
eine unzulässige Vermischung zwischen den früheren Tätigkeiten unseres
Landtagsabgordneten Thomas Lippmann als Personalrat im Kultusministerium
und als von der GEW angestellter Landesvorsitzender gegeben habe. Dazu
erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:
Der Bericht entbehrt jeglicher Substanz, es gibt keinen "Fall
Lippmann" im Bildungsministerium. Aus der im Anhang befindlichen
persönlichen Erklärung von Thomas Lippmann geht hervor, dass die
Tätigkeiten getrennt ausgeübt und vergütet wurden.
Es ist durchschaubar, wenn eine CDU-Landtagsabgeordnete vage
Behauptungen politisch kommentiert. Vom Bildungsministerium wäre vor
einer Veröffentlichung allerdings mehr Umsicht und Kenntnis der
rechtlichen Umstände von Personalratsarbeit und der gewährten
Teilzeitbeschäftigung für die Gewerkschaftsarbeit zu erwarten gewesen.
Somit liegen auch hier die Absichten auf der Hand: Ein engagierter,
kritischer Abgeordneter, der die Missstände im Bildungsministerium beim
Namen nennt, soll mit haltlosen Verdächtigungen mundtot gemacht werden.
Hierfür erwarte ich namens meiner Fraktion eine Entschuldigung von
Minister Tullner."
Magdeburg, 14. März 2017
