Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2020 haben drei ehemalige Bundesbedienstete und vier Pensionäre Zahlungen aus dem Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten. Das geht aus Angaben einer Antwort (19/25042) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24695) der FDP-Fraktion hervor. Demnach hätten die ehemaligen Bediensteten und Pensionäre über besondere fachliche Expertise verfügt, die für das BMEL wertvoll gewesen sei.
Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24669) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 617 / 20). Demnach können Entwürfe und Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL abgerufen werden.
Berlin: (hib/EIS) Seit dem Jahr 2014 sind keine Anträge auf Fischereiförderung nach dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) aufgrund von Eintragungen von Punkten für schwere Verstöße in der nationalen Verstoßdatei abgelehnt worden. Das geht aus einer Antwort (19/24967) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24667) der AfD-Fraktion hervor. Außerdem habe seit Einführung des Punktesystems bisher kein Kapitän erstmalig 18 Punkte für schwere Verstöße erhalten.