Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für verschärfte Emissionsvorschriften für Kraftwerke und andere Großfeuerungsanlagen geebnet. Mit den Stimmen von der Fraktionen von CDU/CSU und SPD votierte er am Mittwoch für die redaktionell leicht überarbeitete Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (19/24906). Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Verordnung ab, während sich die FDP- und die Linksfraktion enthielten.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP sprach sich der Ausschuss außerdem für einen von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entschließungsantrag aus, in dem die Bundesländer aufgefordert werden, im Hinblick auf die kurzfristige Umsetzung der Vorgaben sensibel vorzugehen. Die neuen Vorschriften treten bereits im August 2021 in Kraft. In einer öffentlichen Anhörung am 13. Januar hatten Experten diese kurze Frist kritisiert. Die Verordnung setzt Vorgaben der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017 um. Sie steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Im Ausschuss hob ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hervor, dass die Verordnung sich am Stand der Technik orientiere. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion begrüßte die Verschärfung der Grenzwerte. Kritik kam hingegen von der Opposition. So sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion, es habe zu lange gedauert, bis die Bundesregierung die EU-Vorgaben umgesetzt habe. Außerdem gehe die Verschärfung der Grenzwerte über die Vorgaben der EU hinaus, was einer Absage an den europäischen Binnenmarkt gleichkomme. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion bezeichnete die neuen Grenzwerte hingegen als ambitioniert, aber nicht zu hoch; sie kritisierte jedoch, dass den Kraftwerksbetreibern nur wenig Zeit zur Umsetzung bleibe.
Von einer unzureichenden Umsetzung der EU-Vorgaben insbesondere bei Quecksilber und Stickstoffoxiden sprach hingegen ein Vertreter der Linksfraktion. Auch eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, die Grenzwerte blieben hinter dem wirtschaftlich und technisch Möglichen zurück. Strengere Grenzwerte brauche es insbesondere für Kohlekraftwerke, die noch lange in Betrieb seien.
Außerdem nahm der Umweltausschuss einen Bericht über das Ausmaß und die Auswirkungen der Lichtverschmutzung (19/22433) zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang erklärte Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sein Ministerium trete dafür ein, dass das Insektenschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werde. Es gebe positive Signale, dass das gelingen könne.
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem der Netzausbau in Deutschland vorangetrieben soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Grünen und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch für den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und weiterer Vorschriften" (19/23491) in geänderter Form. Mit den regelmäßigen Anpassungen des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) soll eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnet
"Netzausbau und Energiewende gehören zusammen", begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), den Vorstoß. Vertreter der Koalitionsfraktionen hoben vor allem auf zuletzt erzielte Änderungen im Gesetzestext ab. So hieß von der CDU/CSU-Fraktion, man habe in Teilen zur Entbürokratisierung beigetragen, etwa, was die Forderungen zur Barrierefreiheit betreffe. Auf einige von der Länderkammer vorgebrachte Aspekte sei man eingegangen - aber nicht auf alle, denn manche Forderungen könnten Verzögerungen bei Bauprojekten nach sich ziehen. Wie der Vertreter der Unionsfraktion erwähnte ein SPD-Abgeordneter den eingebrachten Entschließungsantrag, der sich Wasserstoffnetzen widmet. Damit werde ein ordentlicher Rahmen für ein solches Netz geschaffen, sagte er. In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung solle eine Startregulierung der Wasserstoffnetze mit dem angekündigten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie 2019 verbinden. Der SPD-Vertreter betonte zudem die geschaffenen Möglichkeiten für Netzbooster.
Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf als unnötig ab. Er schaffe weder mehr Versorgungssicherheit, noch leiste er einen Beitrag zum Senken der Strompreise. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die Strompreise weiter steigen, sagte ein Vertreter der Fraktion. Er kritisierte auch, dass durch den Ausbau Landschaft zerstört werde. Ein Vertreter der FDP-Fraktion würdigte den Entwurf hingegen als Schritt in die richtige Richtung. Der Ausbau werde weitgehend ökonomisch sinnvoll geplant. Gleichzeitig sah der Abgeordnete Potenzial für weitere Innovationen und er brachte die Möglichkeit von intelligenten Mediationsverfahren bei umstrittenen Vorhaben ins Spiel.
Die Linksfraktion sah in dem Vorhaben einen Verstoß gegen EU-Recht, da keine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden sei. Außerdem kritisierte ein Abgeordneter einen Kompromiss zwischen den Ländern Hessen, Bayern und Thüringen zu Stromtrassen. Letztlich trage Thüringen nun die Last für Vorhaben, die Bayern nicht bauen will - das sei kein Kompromiss. Er sah darüber hinaus eine Diskrepanz zwischen steigenden Belastungen für Verbraucher und ebenso steigenden Renditen für Übertragungsnetzbetreiber. Die Fraktion der Grünen schließlich begrüßte das Gesetz und wünschte sich, dass der Erfolg deutlicher in die Öffentlichkeit getragen werde. Der Netzausbau sei eine wichtige Frage, die die Bürger interessiere, sagte eine Abgeordnete. Auch bei anderen Fragen rund um den Ausbau sei es wichtig, auf transparente Prozesse zu setzen.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert mehr Schutz für ungeborene Kinder vor Schäden durch Alkoholkonsum der Mütter. Jedes Jahr würden in Deutschland bis zu 20.000 Kinder mit Schäden geboren, die auf den Alkoholkonsum der Mütter während der Schwangerschaft zurückzuführen seien, darunter rund 2.000 mit einer schweren Form der Schädigung, heißt es in einem Antrag (19/26118) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern unter anderem ein Konzept zur Prävention des Fetal Alcohol Spektrum Disorder (FASD) und des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS). Mit einer Aufklärungskampagne müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft informiert werden. Für alkoholkranke Frauen mit Kinderwunsch und alkoholkranke Frauen in der Schwangerschaft müsse es Hilfsangebote geben.
Berlin: (hib/EIS) Neben den Corona-Soforthilfen steht Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der Forstwirtschaft, der Fischerei und Aquakultur, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Liquiditätsbedarf haben, das Liquiditätssicherungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und das Corona-Bürgschaftsprogramm des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort (19/25582) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25197) der AfD-Fraktion hervor. Demnach seien bis zum 30. November 2020 über das Bürgschaftsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank von 87 Anträgen, die bei der Rentenbank über die Hausbanken eingegangen seien, 86 Anträge über insgesamt 28,7 Millionen Euro gewährt worden. Des Weiteren seien über das Liquiditätsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank von 225 Anträgen, die bei der Rentenbank über die Hausbanken eingegangen seien, 225 Darlehen über insgesamt 21,5 Millionen Euro gewährt worden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt den geplanten Neubau eines Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26083). Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Planung, Bauzeiten und Bauabschnitten sowie nach Details zur Nutzung.
Berlin: (hib/PEZ) Die Rohstoffförderung in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26085). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt an dem Wirtschaftszweig hängen. Sie interessieren sich auch für die Verfügbarkeit von Rohstoffen, die für die Versorgung essenziell sind.
Berlin: (hib/HAU) "Die Rolle der Toll Collect Geschäftsführung bei der Pkw-Maut" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25972). Aus Sicht der Liberalen ist der Vorlage zufolge davon auszugehen, dass bereits vor dem 11. März 2019 bei der Toll Collect GmbH ein Budget für die Pkw-Maut vorhanden war und dementsprechend bereits vor März 2019 Leistungen für die Infrastrukturabgabe (ISA) erbracht wurden, ohne dass die Rechtsgrundlage im Rahmen des Gesellschaftsvertrages geändert wurde.
Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Geschäftsführersitzungen bei der bundeseigenen Toll Collect GmbH zwischen dem 1. September 2018 und dem 11. März 2019 stattfanden und ob ihr darüber Protokolle vorliegen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Bundesregierung ausschließen kann, "dass die Infrastrukturabgabe Thema in den Geschäftsführersitzungen vor dem 11. März 2019 war".