Berlin: (hib/PK) Mit breiter Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24447) zur Reform der medizinisch technologischen Assistenzberufe (MTA) gebilligt. Für die in den Beratungen noch veränderte Vorlage stimmten am Mittwoch neben den Koalitionsfraktionen auch Linke und Grüne, die FDP-Fraktion enthielt sich, die AfD votierte gegen den Entwurf, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden soll.
Ziel der Reform ist es, die Berufe an die modernen Anforderungen anzupassen und für Bewerber attraktiver zu gestalten. Die MTA-Reform betrifft die Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie und Funktionsdiagnostik sowie die medizinische Technologie für Veterinärmedizin. Die Berufsbezeichnung Medizinisch Technische Assistenz (MTA) wird ersetzt durch die Bezeichnung medizinischer Technologe/in.
Die Tätigkeiten sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben, die praktische Ausbildung wird erweitert. Künftig soll außerdem eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Ein Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.
Die Novelle sieht auch eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes vor, um Notfallsanitätern mehr Rechtssicherheit zu geben. Nach heftiger Kritik an der ursprünglich geplanten Neuregelung wurde der Passus in den Beratungen neu gefasst.
Demnach ist Notfallsanitätern im Einsatz bis zum Eintreffen eines Arztes die eigenverantwortliche Durchführung heilkundlicher Maßnahmen erlaubt, sofern sie diese in der Ausbildung erlernt haben und sie erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden für den Patienten abzuwenden.
Das MTA-Reformgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Berlin: (hib/STO) Mit einer "grundlegenden Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes (19/26103) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl
Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, ist der gesetzliche Auftrag des BND die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Hierdurch leiste der BND einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die strategische Fernmeldeaufklärung stelle in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element dar. Durch sie sei der BND in der Lage, ohne Zeitverzug aktuelle Geschehnisse zu erfassen und politische Bedarfsträger und auch internationale Partner hierüber zu informieren. 2016 seien "spezielle rechtliche Grundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland vom Inland aus sowie diesbezügliche Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen" geschaffen worden sowie eine eigene Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenhaltung mit ausländischen öffentlichen Stellen.
Mit seinem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht jedoch darüberhinausgehende Vorgaben gemacht, indem das Gericht vor allem den bis dahin nicht höchstrichterlich geklärten Geltungsbereich der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes definiert hat, heißt es in der Vorlage weiter. Demnach finde das vor allem durch die technische Aufklärung von Nachrichtendiensten betroffene Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Grundgesetz-Artikels 10 auch auf Ausländer im Ausland Anwendung. Mit der vorgelegten Novelle der bestehenden Rechtslage des BND solle daher dessen Arbeit im Rahmen der technischen Aufklärung auf eine rechtssichere und bestimmte Rechtsgrundlage gestellt werden, die dem von den Karlsruher Richtern gezogenen "verfassungsrechtlichen Rahmen ausreichend Rechnung trägt".
So soll dem Entwurf zufolge beispielsweise die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung bestimmten qualifizierten Aufklärungszwecken auf der Grundlage eigens zuvor festgelegter Maßnahmen unterliegen müssen. Geregelt werden sollen zusätzliche Hürden bei besonderen Formen der Datenerhebung. Besondere Vorkehrungen zum Individualschutz beinhalten den Angaben zufolge Maßgaben zum Schutz bestimmter Vertraulichkeitsbeziehungen und der Gewährleistung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Weiteren Forderungen des Bundesverfassungsgerichts etwa nach konkreten Maßgaben zur Aussonderung der Telekommunikationsdaten von Deutschen und Inländern, einer Begrenzung des Volumens der zu erhebenden Daten sowie einer Erhebungsgrundlage für Verkehrsdaten ohne den vorherigen Einsatz von Suchbegriffen werde ebenfalls Rechnung getragen, heißt es in der Begründung weiter. Darüber hinaus sei die Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung neu ausgestaltet und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Maßstäbe im Rahmen der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten umgesetzt worden.
"Der nunmehr gesetzlich speziell geregelte Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland hegt eine solche Maßnahme ein in ein rechtsstaatlich strukturiertes System mit dem ebenfalls berücksichtigten Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung", heißt es ferner in der Begründung. Des Weiteren soll danach die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung zukünftig durch eine "starke und unabhängige objektivrechtliche Kontrolle flankiert werden". Dazu soll laut Vorlage ein Unabhängiger Kontrollrat eingeführt werden, der "als oberste Bundesbehörde seine Arbeit aufnehmen wird". Dieses Kontrollorgan verfüge "über institutionelle Eigenständigkeit, was in seiner eigenen Personalhoheit und Verfahrensautonomie Ausdruck findet".
Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen des Bauxit-Abbaus in Guinea geht es in einer Kleinen Anfrage (19/25982) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Mine auf die Gesundheits- und Wasserversorgung hat.
Berlin: (hib/PEZ) Der Nutzen für die Bundesregierung aus einer geplanten Beteiligung am Rüstungskonzern Hensoldt interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26084). Die Abgeordneten erkundigen sich nach finanziellen Erwartungen genauso wie nach industriepolitischen Zielen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert Kraftwerksreserven in einer Kleinen Anfrage (19/26044). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Kosten für Kraftwerke, die zur Kapazitätsreserve bereitstehen, und nach der Dauer ihres Einsatzes.
Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26070) nach dem "Aktionsplan Forschungsdaten" und danach, wie die Bundesrepublik aus Sicht der Bundesregierung bei der Datenverfügbarkeit für die Forschung im internationalen Vergleich abschneidet. Ferner möchte die Fraktion wissen, auf welcher Datengrundlage diese Einschätzung der Bundesregierung beruht und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die eigenen Aktivitäten zieht. Auch interessiert die Fraktion, in welchen Schritten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan erarbeitet hat und ob bei der Erarbeitung auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten "Datenethikkommission" eingegangen worden sei.
Die Fraktion der Grünen betont, dass das BMBF im Oktober 2020 einen "Aktionsplan Forschungsdaten" und ein Impulspapier für das "zentrale Etablieren einer Datenkultur in Bildung, Wissenschaft und Forschung", aufgesetzt habe. Der Aktionsplan fokussiert sich dabei auf die Datenkultur im Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Aufgeteilt auf die drei Bereiche "Datensouveränität/Dateninfras
Berlin: (hib/ROL) Nach der Förderung der internationalen Impfstoffinitiative "Coalition of Epidemic Preparedness Innovation (CEPI)" aus Bundesmitteln erkundigt sich Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/25974). Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele Verträge zwischen der Bundesregierung und CEPI abgeschlossen wurden und wie sich die juristische Vertragsgrundlage hinsichtlich der Verteilung der Steuergelder an CEPI gestaltet. Ferner fragt die Fraktion, welche Kriterien für die Vergabe der finanziellen Mittel vertraglich vereinbart wurden und welche konkreten rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarungen es zwischen der Bundesregierung und CEPI gibt. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass auch dem deutschen Steuerzahler alle direkten Forschungsergebnisse, Daten, neuen Technologien sowie geistige Eigentumsrechte und Veröffentlichungen zur Verfügung stehen und nicht von privaten Kooperationspartnern der internationalen Impfstoffinitiative unter Verschluss gehalten werden.