Berlin: (hib/EIS) Derzeit liegen keine Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26014) auf eine Kleine Anfrage (19/25566) der Fraktion Die Linke. Weiter heißt es, dass sich die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auf eine weitere deutliche Senkung der Raucherquote bis zum Jahr 2030 verpflichtet. Im Jahr 2015 seien zudem mit dem Gesundheitsziel "Tabakkonsum reduzieren" Ziele definiert worden, die Jugendliche und junge Erwachsene zum Nichtrauchen animieren und den Rauchstopp in allen Altersgruppen erhöhen sowie einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen gewährleisten sollen.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Bedeutung militärischer Cyber-Operationen. In einer Kleinen Anfrage (19/26001) will sie unter anderem wissen, von welchen Cyber-Attacken gegen Deutschland und seine Bündnispartner in den Jahren 2014 bis 2020 die Bundesregierung Kenntnis hat. Zum möchte sie über Cyber-Operationen der Bundeswehr im Rahmen mandatierter Einsätze, über Übungen sowie die technischen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr für Cyber-Operationen informiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Verteidigungsministerium im Oktober 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen. In der Kleinen Anfrage (19/26067) möchte sie zudem wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der geplanten Nordumfahrung Merzig im Rahmen des Projekts Nordsaarlandstraße durch den Truppenübungsplatz der Bundeswehrkaserne "Auf der Ell". In einer Kleinen Anfrage (19/26027) will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, dass das Bundesverteidigungsministerium
Berlin: (hib/CHB) Wie die Bundesregierung das pauschale Verbot der bodenberührenden Fischerei in den ausgewiesenen Natura-2000-Schutzgebieten der Nordsee begründet, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25963) in Erfahrung bringen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass dieses Verbot die schwierige wirtschaftliche Lage der Krabbenfischer noch zuspitzen werde. Wissen wollen sie außerdem, ob die Natura-2000-Gebiete in der Nordsee erweitert werden sollen.
Berlin: (hib/CHB) Nach dem Umgang mit OBFCM-Daten von Fahrzeugen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26069). In Erfahrung bringen wollen die Liberalen unter anderem, in welcher Form und wie häufig die OBFCM-Daten übertragen und wo sie gespeichert werden sollen. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob Fahrzeughaltern die Möglichkeit gegeben wird, die Übertragung dieser Daten abzulehnen. OBFCM (On Board Fuel Consumption Monitoring) ist ein Messgerät, mit dem neu zugelassene Fahrzeugtypen in der Europäischen Union seit Anfang 2020 ausgestattet sein müssen.
Berlin: (hib/CHB) Für einen Fall illegalen Wildtierimports interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26030). Sie will von der Bundesregierung wissen, welche Herkunft die 26 artgeschützten Reptilien (darunter Dosenschildkröten und Baumschleichen) haben, die das Hauptzollamt Köln Ende 2020 am Flughafen Köln/Bonn aufgefunden hat. Außerdem erkundigt sich die AfD-Fraktion, für welchen Zweck die Reptilien nach Deutschland importiert werden sollten.