Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegten Sanktionierungen von Leistungen. Das wird in ihrer Antwort (19/26032) auf eine Große Anfrage (19/21107) der Fraktion Die Linke deutlich. Die Regierung führt unter anderem aus: "Die im AsylbLG enthaltenen temporären Leistungsminderungen verfolgen unter anderem die übergeordneten Ziele der Förderung der Mitwirkung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie die Verhinderung rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs. Hinsichtlich der Gewährung von Gesundheitsleistungen ist zu berücksichtigen, dass unter verfassungskonformer Auslegung des Paragrafen 1a Absatz 1 Satz 2 AsylbLG im Rahmen der Gesundheitspflege auch Gesundheitsleistungen erbracht werden können, die über den in Paragraf 4 AsylbLG geregelten Leistungsumfang hinausgehen, soweit diese unerlässlich sind." Die Bundesregierung betont weiter, dass sie die pauschale Auffassung, dass Leistungskürzungen bei Minderjährigen und Kindern "stets unzulässig" seien, nicht teile. Zu berücksichtigen sei, dass die Voraussetzungen der Leistungsminderungen bei Minderjährigen und Kindern "im Regelfall nicht vorliegen dürften". Außerdem sei das AsylbLG regelmäßig nicht anwendbar auf unbegleitete Minderjährige, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/CHE) Voraussichtlich im April 2022 werden Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Geschichte des Bundessozialgerichts in den Anfängen der Bonner Republik vorliegen. Auch das Bundesarbeitsgericht hat vor, ein derartiges Projekt in Auftrag zu geben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25990) auf eine Kleine Anfrage (19/25623) der Fraktion Die Linke. Für beide Forschungsprojekte werden zwischen 320.000 und 350.000 Euro veranschlagt, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/CHE) Bis 31. Oktober 2020 sind rund 2,2 Millionen Anträge auf die Corona-Soforthilfe des Bundes eingegangen, davon rund 470.000 durch Soloselbstständige und Freiberufler. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26012) auf eine Kleine Anfrage (19/25269) der AfD-Fraktion hervor. Die meisten Anträge (326.285) kamen aus der Dienstleistungsbranche, die wenigsten (555) aus dem Bereich Bergbau. Für die Überbrückungshilfe I sind nach Angaben der Regierung bis zum 1. Januar 2021 rund 122.000 Anträge eingegangen (davon rund 40.500 durch Freiberufler und Soloselbstständige) und für die Überbrückungshilfe II rund 140.000 Anträge (davon rund 46.000 durch Freiberufler und Soloselbstständige).
Berlin: (hib/CHE) Für die Entwicklung von Armut und sozialer Ungleichheit während der Corona-Pandemie interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26045). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese bereits Forschungsprojekte zu dem Thema angestoßen oder abgeschlossen hat.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26056) zu Korrekturbitten des Bundesversicherungsamtes (BVersA) im Oktober 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, aus welchen Anlässen das BVersA bei Medien ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/26077) zur Kontrolle von Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele ausländische Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatten und wie hoch jeweils ihr Anteil an allen Verleihern war.