Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (19/26102) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden. Laut Bundesregierung wird damit zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen. Ziel sei es, solche Praktiken einzudämmen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben", heißt es im Entwurf. Somit sollen künftig unter anderem etwa kurzfristige Stornierungen von Bestellungen nicht mehr erlaubt sein - auch einseitige Änderungen von Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen sowie der Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung sollen der Vergangenheit angehören. Um zu vermeiden, dass über unlautere Handelspraktiken an anderen Stellen der Lieferkette ein zu starker Druck auf Landwirte ausgeübt wird, sollen die beschlossenen Schutzmaßnahmen für alle Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung bis zu einem Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gegenüber jeweils größeren Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung beziehungsweise des Lebensmittelhandels greifen. Um die geplanten Änderungen umzusetzen soll laut Bundesregierung das bestehende Agrarmarktstrukturgesetz um die Regelungen zu unlauteren Handelspraktiken erweitert werden. Darüber hinaus soll es in "Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Liefe
Berlin: (hib/EIS) Die Erhaltung, Evaluierung und nachhaltige Nutzung genetischer Ressourcen, ist aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) insbesondere für Forschung und Züchtung ein wichtiges Anliegen. Pflanzengenetische Ressourcen sind aufgrund ihrer genetischen Diversität für die züchterische Verbesserung der Kulturpflanzen sehr wertvoll, heißt es in einer Antwort (19/25937) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25440) der AfD-Fraktion. So könnten alte Landsorten oder verwandte Wildarten wertvolle Genvarianten für Widerstandsfähigkeit gegen Krankheitserreger, für ertragsfördernde Eigenschaften oder für qualitätsrelevante Merkmale enthalten. Im Rahmen der Forschungsförderprogramme des BMEL würden zahlreiche Züchtungsforschungsvorhaben zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Sorten gefördert, die pflanzengenetische Ressourcen aus Genbanken und Sammlungen verwenden.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in jeweils drei Kleinen Anfragen (19/26057, 19/26059, 19/26049) von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundessortenamt (BSA) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Anlässen das FLI, das BVL und das BSA in dem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen.
Berlin: (hib/EIS) Der Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/25964) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der im Jahr 2017 angekündigte EU-Monitoringbericht zu Mineralölstoffen in Lebensmitteln vorliegt.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion macht den Erstnachweis einer Infektion mit dem Seoul-Orthohantavirus (SEOV) in Deutschland zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/25984). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das zoonotische Seoulvirus das Potenzial besitzt, eine Infektion nicht nur vom Tier auf den Menschen zu übertragen, sondern auch das Risiko einer Übertragung des Erregers von Mensch zu Mensch besteht. Seoulviren gehören zur Familie der Hantaviren. In Deutschland habe sich im Jahr 2019 eine junge Frau aus Niedersachsen bei ihrer als Haustier gehaltenen Ratte mit dem Virus nachweislich angesteckt.
Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26046) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Oktober 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, aus welchen Anlässen das BMZ bei Medien ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.
Berlin: (hib/JOH) Welche Programme im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Anwendung finden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/25983) erfahren. Außerdem möchte sie wissen, in welchen Ausnahmefällen Module auch außerhalb von Programmen beauftragt und durchgeführt werden können.