Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien oder in belastenden Lebensverhältnissen besser schützen und unterstützen. Dies ist das erklärte Ziel des von ihrem Ministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (19/26107).
Konkret sieht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zum einen eine strengere Aufsicht und Kontrolle von Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen vor. Zudem soll die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familien- und Jugendgerichten verbessert werden. Fachkräfte wie Ärzte oder Lehrer, die das Jugendamt über eine Gefährdung des Kindeswohls informieren, sollen künftig eine Rückmeldung erhalten.
Zudem soll die Kostenbeteiligung von jungen Menschen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen und über ein eigenes Einkommen verfügen, auf höchstens 25 Prozent ihres Einkommens beschränkt werden. Auf eine Kostenheranziehung junger Volljähriger aus vorhandenem Vermögen soll gänzlich abgesehen werden. Gemäß des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) mussten Jugendliche in einer vollstationären Betreuung bislang 75 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Betreuung zahlen.
Mit der Gesetzesnovelle sollen in den kommenden sieben Jahren zudem alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen stufenweise in der Kinder- und Jugendhilfe des SGB VIII gebündelt werden. Prinzipiell soll die Inklusion als Leitgedanke in der Kinder- und Jugendhilfe verankert werden sowie die grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. Ab 2024 soll die Funktion eines Verfahrenslotsen beim Jugendamt eingerichtet werden, der als Ansprechpartner für Eltern und andere Erziehungsberechtigte fungiert.
Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die Prävention vor Ort und die Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien verbessert werden. In Notsituationen sollen sie sich an eine Erziehungsberatungsstelle in ihrer Umgebung wenden können und dort unbürokratisch eine Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags erhalten. Zudem soll in den Ländern eine bedarfsgerechte Struktur von unabhängigen Ombudsstellen eingerichtet und die Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Pflegefamilien erweitert werden.
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD planen Änderungen im Personenbeförderungsrecht. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (19/26175), wird am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen damit sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Die Änderungen seien dabei so ausgestaltet, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen ein fairer Ausgleich gewahrt bleibt und die Länder oder die nachgeordneten Kommunen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste besäßen das Potential, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen, schreiben die Fraktionen. Durch die reguläre Zulassung eines bedarfsgesteuerten Linienverkehrs werde den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt. "Hierdurch sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, nachhaltige, benutzerorientierte Mobilitätsangebote in Ergänzung zum klassischen Linienverkehr anzubieten und beispielsweise bislang schwach ausgelastete Linien effizienter bedienen zu können", heißt es in der Vorlage.
Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) sicherzustellen, soll die neue Gelegenheitsverkehrsform des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt werden. Dieser neuen Verkehrsform werde die Einzelsitzplatzvermietung ermöglicht, um Fahraufträge verschiedener Fahrgäste entlang ähnlicher Wegstrecken zu bündeln.
Digitalbasierte Angebote für gebündelten Bedarfsverkehr dürfen laut dem Gesetzentwurf ausschließlich den Bestellmarkt bedienen. Sie sollen nicht der Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen und grundsätzlich auch keine Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz haben. "Um die öffentlichen Verkehrsinteressen vor Ort zu schützen, erhalten die Kommunen die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, die von den neuen Angeboten zu erfüllenden Standards selbst festzulegen", schreiben die Koalitionsfraktionen.
Festgehalten werden soll an der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen zum Betriebssitz. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückkehrpflicht durch Festlegung weiterer Abstellorte ab einer bestimmten Distanz zum Hauptbetriebssitz näher auszugestalten.
Um das Taxigewerbe regulatorisch zu entlasten, wollen Unions- und SPD-Fraktion den zuständigen Genehmigungsbehörden die Möglichkeit einräumen, die Taxitarifpflicht für den Bestellmarkt durch Einführung eines kommunal festgelegten Tarifkorridors mit Höchst- und Mindestpreisen zu lockern sowie zu häufig frequentieren Zielen wie etwa Messen, Flughäfen und Bahnhöfen Streckentarife festzulegen. Gleichzeitig soll die Ortskundeprüfung für Taxifahrer abgeschafft und eine Pflicht zur Vorhaltung eines dem Stand der Technik entsprechenden Navigationsgeräts eingeführt werden.
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland. In einem Antrag (19/26188), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, schreiben die Abgeordneten: Die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels und auch das digitale Arbeiten im Home-Office setzten verlässliches Internet mit lückenloser Netzabdeckung und hohen Übertragungsraten voraus. "Die Corona-Pandemie sowie die dadurch steigende Anzahl an Menschen, die digital von zu Hause aus arbeiten, zeigen dabei auf ein Neues, dass beides in Deutschland nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist."
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, durch die Definition einer ambitionierten Zielmarke für die zu erreichende flächendeckende Datenübertragungsrate für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu sorgen. Diese Zielmarke muss aus Sicht der Liberalen so definiert werden, dass sie sich aus dem Durchschnittswert jener fünf OECD-Mitgliedstaaten zusammensetzt, welche in der OECD-Breitbandstatistik die höchsten durchschnittlichen Datenübertragungsgeschwindigke
Die FDP-Fraktion fordert außerdem, innovative und alternative Verlegetechniken, wie beispielsweise das Micro- oder Nano-Trenching, explizit zu fördern und Standards einzuführen, um für einen schnelleren Glasfaserausbau in der Fläche zu sorgen, und um Glasfaser bis zur Haustür als Standard zu etablieren. Die aktuellen Leerrohrbestimmungen und der Mitverlegungsanspruch von Telekommunikationsunternehmen müsse zudem dahingehend modifiziert werden, "dass das wettbewerbsfördernde Potenzial von Open-Access-Modellen genutzt wird, ohne den Glasfaserausbau zu bremsen".
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Regulierung der sogenannten Pooling-Dienste (Sammeltaxis), die ihrer Auffassung nach ausschließlich als Teil beziehungsweise zur Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zugelassen werden sollen. In einem Antrag (19/26173), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird auf den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" (19/26175) Bezug genommen. Die darin vorgesehene neue Kategorie des gebündelten Bedarfsverkehrs soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion nicht gesetzlich eingeführt werden. Zudem verlangen die Abgeordneten verbindliche Beförderungsentgelte für Mietwagen, wie sie für den gebündelten Bedarfsverkehr vorgesehen sind.
Die Bestimmungen zur Barrierefreiheit für Taxen und für den gebündelten Bedarfsverkehr soll dem Antrag zufolge dahingehend geändert werden, "dass alle Mobilitätsanbieter dazu verpflichtet werden, durch die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an barrierefreien Fahrzeugen ihren Fahrgästen jederzeit eine barrierefreie Beförderung ermöglichen zu können. Dies solle auch für Mietwagen gelten. Des Weiteren fordert die Fraktion, soziale Standards im Mietwagengewerbe und bei gebündelten Bedarfsverkehren festzusetzen, damit sichergestellt wird, dass das Personal der Bedarfsverkehre zu den gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt wird wie das Personal des ÖPNV. Diese Standards sollen durch die Genehmigungsbehörden ergänzt werden können.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke wird der erwähnte Gesetzentwurf von Union und SPD den Erfordernissen einer ökologisch-sozialen Verkehrswende, die Mobilität für alle gewährleisten und die Umweltbelastungen minimieren muss, nicht gerecht. "Er löst keines der Probleme im Bereich prekärer Entlohnung und Verletzung arbeits-, sozial- sowie steuerrechtlicher Vorschriften im bisherigen Mietwagengewerbe", heißt es. Vielmehr würde ein solches Gesetz die Kommunen bei der Umsetzung massiv überfordern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen.
Durch den Gesetzentwurf würde es nach Auffassung der Linken privaten Mobilitätsdienstleistern weiterhin ermöglicht, "Rosinenpickerei" auf besonders gut frequentierten Strecken beziehungsweise Gebieten und zu Tageszeiten mit großer Nachfrage zu betreiben und damit die Angebote des klassischen ÖPNV und der Taxen zu gefährden.
Berlin: (hib/HAU) Für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und Öffnung des Taximarktes spricht sich die FDP-Fraktion aus. Ziel müsse es sein, das Taxigewerbe von preistreibenden und starren Regularien zu entlasten, heißt es in einem Antrag der Liberalen (19/26186), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird von der Bundesregierung gefordert, im Zuge der Öffnung des Taximarktes die Tarifpflicht aufzuheben, "damit eine Preisregulierung durch den freien Wettbewerb stattfinden kann". Zugleich soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion eine temporäre Beschränkung von unverhältnismäßigen Preisausschlägen nach oben in Form einer Preishöchstgrenze eingeführt werden, um verbraucherseitig Akzeptanz für die Preisflexibilisierung zu schaffen.
In dem Antrag wird außerdem gefordert, einen Rechtsrahmen zur unbürokratischen Genehmigung für Pooling Angebote aller Art zu schaffen. "Sofern Pooling-Dienste einen vorab klar definierten und transparenten Kriterienkatalog erfüllen, ist ihnen die Zulassung zu gewähren", schreiben die Abgeordneten. Sichergestellt werden müsse auch, dass Pooling-Anbieter sowohl auf dem Bestell- als auch auf dem Wink- und Wartemarkt ihre Personenbeförderungsdienstleis
Aus Sicht der FDP soll auch künftig das Taxi nicht mehr als öffentliches Verkehrsmittel definiert werden. Folglich sei auch die Nutzung von Busspuren in der Straßenverkehrsordnung auf alle kommerziellen Pooling-Fahrten auszuweiten, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und ein Level-Playing-Field zu schaffen, heißt es in der Vorlage.