Berlin: (hib/CHB) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es einen erheblichen Fachkräftebedarf für die Umsetzung des deutschen Klimaschutzprogramms. In einem Antrag (19/26218) mit dem Titel "Personelle Umsetzungsstrategie des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung" fordert die Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah durch ein unabhängiges Institut eine wissenschaftliche Analyse erstellen zu lassen, die den für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms erforderlichen Fachkräftebedarf untersucht.
Zu den weitere Forderungen gehört die Einsetzung eines interdisziplinären Rats aus Fachleuten. Dieser soll Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeitskraftkapazitäten für die Transformation gewonnen werden können. Außerdem soll geprüft werden, ob die schulischen, universitären und betrieblichen Ausbildungskapazitäten ausreichen, um die erforderlichen Fachkräfte auszubilden.
Berlin: (hib/CHB) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Zementwerken sollen zukünftig dieselben Emissionsgrenzwerte gelten wie für Müllverbrennungsanlagen. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/26219), der den Titel "Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken" trägt. Der Antrag wird am Donnerstagabend ein erstes Mal im Bundestagsplenum beraten.
Bisher dürfen nach Angaben der Antragsteller fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Um das zu ändern, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich einen Verordnungsentwurf zur Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnu
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/26236), das Containern von Lebensmitteln zu erlauben und zu entkriminalisieren. Demnach soll das Strafgesetzbuch geändert werden, sodass wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung in solchen Fällen abgesehen beziehungsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wird.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25224), die demografischen Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen zu kompensieren. Demnach sollen unter anderem für Bundesforsten, sowie forstliche Forschungs- und Entwicklungsinstitute Dauerstellen durch Festanstellungen von mindestens zehn bis 15 Jahren Laufzeit geschaffen werden.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in einem Antrag (19/26231) die Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern. Die Abgeordneten wollen unter anderem erreichen, dass die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) die Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut an die forstliche Förderung koppeln soll.
Berlin: (hib/JOH) Über die 15. Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union am 12. Oktober 2020 in Berlin informiert die Bundestagsdelegation in einer Unterrichtung (19/26139). Pandemiebedingt fand sie als Videokonferenz statt. Themen waren aktuelle Themen der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.