Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) für gute Unternehmensführung seit Einrichtung der gleichnamigen Regierungskommission im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte ist. Das schreibt sie in der Antwort (19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468), die unter anderem wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrates über den Vorstand offenbart hat. Die Bundesregierung hat ihren Angaben zufolge insbesondere den Fall Wirecard zum Anlass genommen, das Aufsichtsrecht und das Corporate-Governance-Gefüge auf Schwachstellen hin gründlich zu überprüfen und namentlich mit dem Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) entschlossen Maßnahmen zu dessen Verbesserung ergriffen.
Im Rahmen des Entwurfs habe die Bundesregierung auch mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die Corporate Governance durch gesetzliche Änderungen zu stärken. Unter anderem werde vorgeschlagen, dass die internen Kontrollen in den Unternehmen ausgeweitet werden. Der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, werde mit den im Regierungsentwurf des FISG enthaltenen Regelungen in seinen Kompetenzen gestärkt und verpflichtet, einen Prüfungsausschuss einzurichten. Außerdem solle der Sachverstand des Aufsichtsrats deutlich verbessert werden. Börsennotierte Aktiengesellschaften sollen außerdem verpflichtet werden, ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem sowie ein entsprechendes Risikomanagementsystem einzurichten.
Weiter sehe der Entwurf vor, das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zu reformieren zugunsten eines stärker staatlich-hoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahrens. Insbesondere solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Die Bundesregierung plane eine substantielle, aufgabenadäquate Verbesserung der Ausstattung der BaFin.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Anklage gegen die rechtsterroristische "Gruppe S." fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage (19/26282) auf Medienberichte von Ende November 2020, wonach durch den Generalbundesanwalt Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen mehrere Personen erhoben wurde, die im Zuge bundesweit durchgeführter Durchsuchungen festgenommen worden waren.
Sie wollen unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern und mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen Anklage erhoben wurde, gegen wie viele Personen aus dem Zusammenhang der "Gruppe S." derzeit noch ermittelt wird und welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob es Hinweise auf Waffen und Sprengmittel gibt und ob und in welchen anderen Organisationen und Zusammenschlüssen der extremen Rechten die Beschuldigten oder weitere Aktivisten und Aktivistinnen der Gruppierung "Gruppe S." aktiv sind oder waren.
Berlin: (hib/PK) Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit sogenannten Influencern im Internet ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26130) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, mit wie vielen Influencern auf Instagram die Bundesregierung zusammenarbeitet.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/26281) nach dem aktuellen Sachstand beim Thema Sterbehilfe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie mit Anträgen auf Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments umgegangen wird.
Berlin: (hib/PK) Orale Verhütungsmöglichkeiten und deren Finanzierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/26144) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung Angebote bereithält, um Mädchen und Frauen über ungewollte Schwangerschaften aufzuklären und diese zu verhindern.