Berlin: (hib/STO) Das Vorgehen in Asylverfahren bei "nicht klar zu entscheidenden Zweifelsfällen" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25432). Darin vertrat die Fraktion die Auffassung, dass es in solchen Zweifelsfällen "angemessen und angebracht, jedenfalls gerechtfertigt ist, einen Schutzstatus zu erteilen", weil bei einer unberechtigten Ablehnung die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen, unmenschlicher Behandlung, von Folter, Verfolgung oder Tod drohe, während im Fall einer unberechtigten Anerkennung zumindest immer noch die Möglichkeit bestehe, diesen Schutzstatus später zu widerrufen oder zurückzunehmen.
Wie die Bundesregierung dazu ausführt, kann ein derartiger Ansatz, in Zweifelsfällen den beantragten Schutz zuzuerkennen, weder dem nationalen Recht noch dem Unionsrecht entnommen werden. Die asylrechtliche Entscheidung setze eine Prüfung der Voraussetzungen der entsprechenden Normen anhand der Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles voraus. Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen werde der entsprechende Schutzstatus gewährt.
"Sofern Zweifel vorhanden sind, die dazu führen, dass über einen Asylantrag noch nicht entschieden werden kann, ist die Entscheidungsreife dieses Verfahrens durch Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts herzustellen", heißt es in der Antwort weiter. Dabei sei die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Sachvortrags dem Asylrecht immanent. Diese Aufgabe obliege dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Einzelfall.
Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal vergangenen Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26202). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2020 verübten antisemitischen Straftaten.
Berlin: (hib/STO) Die "Förderung von ,Correctiv' durch die Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26195). Darin schreibt die Fraktion, "Correctiv" sei eines der ersten stiftungsfinanzierten journalistischen Projekte in Deutschland, recherchiere nach eigener Angabe "langfristig zu Missständen in der Gesellschaft", fördere "Medienkompetenz" und führe "Bildungsprogramme" durch. Darüber hinaus arbeitet Correctiv seit 2017 mit Facebook zusammen und markiere für das Unternehmen Postings, die nach Ansicht der Correctiv-Mitarbeiter nicht sachlich richtig sind, mit dem Stempel "falsch" oder "teilweise falsch"
Wissen wollen die Abgeordneten, ob "in den Projektanträgen, aufgrund derer Correctiv Förderung durch die Bundeszentrale für Politische Bildung erhielt, das sogenannte ,Faktenchecken' mit den ,falsch'- beziehungsweise ,teilweise falsch'-Stempeln" eine Rolle spielte. Auch fragen sie unter anderem, ob der Bundesregierung ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai 2020 bekannt ist, wonach Correctiv einen bei Facebook geposteten Artikel der Onlinezeitschrift "Tichys Einblick" "nicht mit einem ,teilweise falsch'-Stempel kennzeichnen darf".
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 die Schäden an christlichen Einrichtungen in Deutschland waren, die durch Angriffe wie etwa Sachbeschädigungen oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26286) unter anderem danach, ob die Bundesregierung erwägt, Vandalismus an und in Kirchen statistisch vom Bundeskriminalamt erfassen zu lassen.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im vergangenen Jahr begangenen Straftaten in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26201). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele sogenannte "Gefährder" es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den PMK-Bereichen rechts, ,,