Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken. In dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz (19/27400) geht es um zahlreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.
Die Regelungen betreffen unter anderem die Betreuung von Rehabilitanden im SGB II und III (Zweites und Drittes Buch Sozialgesetzbuch), ihre Betreuungssituation in den Jobcentern soll sich verbessern.
Bei der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) sollen die Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe "Leistungsberechtigter Personenkreis" durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention
Das SGB IX soll dahingehend ergänzt werden, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.
Mit dem Budget für Ausbildung sollen auch Menschen mit Behinderungen gefördert werden können, die sich schon im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.
Mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgese
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert. Sie beträfen unter anderem eine bessere Lohnentwicklung, eine höhere Arbeitsplatzzufriedenheit, bessere Weiterbildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten, mehr Gleichheit bei der Bezahlung von Frauen und Männern, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Gleichberechtigung für ausländische Beschäftigte. Hinzu komme, dass Tarifverträge einen Wettbewerb nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen begrenzten und einen einheitlichen und fairen Wettbewerbsrahmen schaffen würden, schreiben die Grünen und nennen es besorgniserregend, dass der Anteil von tarifgebundenen Unternehmen seit Jahren bröckelte und nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten davon profitieren würden.
Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen zu vereinfachen und weiterzuentwickeln. Die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen soll verbessert und es soll geprüft werden, inwiefern das bestehende Tarifvertragsrecht für arbeitnehmerähnliche Personen attraktiver ausgestaltet werden kann. Ferner soll gesetzlich geregelt werden, dass die Gewerkschaften in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt auch ein digitales Zugangsrecht zu Unternehmen erhalten. Betriebe sollen transparent öffentlich machen, ob sie tarifgebunden und Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, heißt es in dem Antrag.
Der Bund soll außerdem seine Möglichkeiten nutzen, die Tarifbindung durch öffentliche Vergabe zu stärken, indem er umgehend ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz einführt. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht nur Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Die Tarifbindung im Handwerk soll im Rahmen der kommenden Novelle der Handwerksordnung gestärkt werden, damit Innungen verstärkt zum Abschluss von Tarifverträgen angeregt werden, fordern die Abgeordneten.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. In einem Antrag (19/27317) schreiben die Abgeordneten zur Begründung: "Riesterrenten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten sind weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet, ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen." In der Niedrigzinsphase habe sich zudem gezeigt, dass die bei Einführung der Riester-Rente angenommenen Renditen nicht erreicht werden konnten und auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden könnten. Viele Anbieter von Betriebsrenten würden seit Jahren um die Refinanzierung ihrer Leistungszusagen kämpfen, schreibt Die Linke.
Sie fordert deshalb, die gesetzliche Rente wieder zum tragenden Fundament zukünftiger Alterssicherung auszubauen. In einem ersten Schritt soll dazu die "Rente nach Mindestentgeltpunkten" entfristet und reformiert werden, die "Grundrente" reformiert werden sowie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden.
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem vorsieht, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abzuschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen sollen das Recht erhalten, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Allen gesetzlich Versicherten sowie deren Arbeitgebern soll vom 1.Juli 2021 an die Möglichkeit eröffnet werden, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2019 hat es bundesweit rund 500.000 Bedarfsgemeinschaften gegeben, bei denen die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU) höher waren als die laufenden anerkannten KdU. Das geht aus einer Antwort (19/27099) auf eine Kleine Anfrage (19/26125) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Jahresdurchschnitt 2020 einen Bestand von 26.900 Klagen im Sachgebiet KdU ausgewiesen hat, was einem Anteil von 17 Prozent an allen Klagen entspricht.
Die Bundesregierung teile die Auffassung der Fragesteller nicht, wonach es eine strukturelle Unterdeckung bei den KdU gebe. Sie schreibt dazu: "Leistungsberechtigte müssen nicht einen Teil des Regelbedarfs für ihre Mietkosten aufwenden. Einer Absenkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf das angemessene Maß geht stets ein Kostensenkungsverfahren voraus. Es obliegt der Entscheidung der Leistungsberechtigten, ob sie Gründe für erhöhte Kosten vortragen, die Absenkungsentscheidung akzeptieren oder einen Wohnungswechsel erwägen. Sofern keine andere Unterkunft gefunden werden kann, die den abstrakten Angemessenheitskriterien des zuständigen kommunalen Trägers entspricht, ist zwingende Rechtsfolge der Regelungen des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung."
Berlin: (hib/CHE) Am 22. Februar 2021 nutzen 14 Jugendberufsagenturen das IT-System "YouConnect". Grundsätzlich steht YouConnect allen Kooperationen seit dem 1. Januar 2021 zur Verfügung, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/27313) auf eine Nachfrage (19/26764) der FDP-Fraktion zur einer bereits gegebenen Antwort (19/25770) der Regierung zu diesem Thema.
Es werde davon ausgegangen, dass die Zahl der nutzenden Jugendberufsagenturen in den kommenden Wochen ansteigen werde, da der Einführungsprozess zeitintensiv und komplex sei: So müsse vor der Einführung eine Nutzungsvereinbarung geschlossen werden, Gremien, Ausschüsse, Trägerversammlungen und Personalräte müssten beteiligt, eine Freigabe des/der Datenschutzbeauftragten müsse eingeholt und Nutzer müssten eingewiesen werden, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/STO) Mit politischen Stiftungen in Thüringen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27062). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, auf welche Höhe sich die Zuwendungen durch den Bund in Thüringen seit Anfang 2020 an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung belaufen haben.
Berlin: (hib/STO) "Rechtsextremismus bei den Feuerwehren" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27157). Darin erkundigt sie sich danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über rechtsextreme Verdachtsfälle bei Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren oder der Werksfeuerwehren in den vergangenen drei Jahren hat. Auch will sie unter anderem wissen, welche Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus nach Kenntnis der Bundesregierung bei Feuerwehr-Verbänden in den einzelnen Bundesländern existieren.