Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" (19/27413) vorgelegt, der die Zustimmung zum deutschen Beitritt zu der Konvention vorsieht. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, löst diese Konvention das alte Europäische Übereinkommen von 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ab. Die Bundesrepublik sei Mitgliedstaat der alten Konvention gewesen und wolle dem neuen Übereinkommen beitreten, "da es den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt und eine sehr gute Basis für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist".
Wesentlicher Bestandteil der neuen Konvention ist den Angaben zufolge die nationale und internationale Zusammenarbeit und Vernetzung aller Beteiligter. Darüber hinaus werde der Bedeutung des Dienstleistungs- und Servicegedankens im Bereich von Sportgroßveranstaltungen Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen werde ein "ganzheitlicher Ansatz für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen verfolgt, um diese für alle Bürger sicher, angenehm und einladend zu gestalten".
Berlin: (hib/STO) Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ist laut Bundesregierung kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26625) weiter ausführt, gilt das durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 1954 ausgesprochene Verbot der "FDJ in Westdeutschland" im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die FDJ sei nach der Wiedervereinigung vom Verbot nicht umfasst worden, da sie eine eigene juristisch unterscheidbare Person darstelle und als Verein mit Rechtsnachfolge der FDJ in der ehemaligen DDR fortgesetzt worden sei. Der Webseite der FDJ sei zu entnehmen, "dass sie sich als Fortführung der bestehenden Jugendorganisation der DDR ansieht".
Berlin: (hib/STO) Über "rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26639). Danach werden Gruppierungen unter dem Terminus "rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen" zusammengefasst, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, "Rückzugsräume zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische/kulturelle Prägung vereinnahmt werden". Da rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen meist durch eine völkische "Blut-und-Boden-Ideologie" geprägt seien, wird in der öffentlichen Berichterstattung oft von "Völkischen Siedlern" gesprochen.
Überlegungen, Rückzugsräume ausschließlich für ethnisch Deutsche in ländlichen Regionen zu generieren, gebe es seit mehreren Jahrzehnten innerhalb der rechtsextremistischen Szene, schreibt die Bundesregierung weiter. In den 1990er Jahren sei beispielsweise das Konzept der "national befreiten Zonen" propagiert worden. Seinem ursprünglichen Gehalt nach sei es zunächst um die Etablierung einer "Gegenmacht" und um die Schaffung von "Frei-räumen" gegangen, "in denen Rechtsextremisten faktisch die Macht ausüben sollten". Die mit dem Motto "Wir sind drinnen, der Staat bleibt draußen" intendierte Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols habe es in der Praxis aber weder auf dem Gebiet der alten noch der neuen Bundesländer gegeben.
Während das Konzept der "national befreiten Zonen" den Angaben zufolge nicht aktiv zu Siedlungsbestrebungen aufrief, stellten andere Protagonisten solche Ansiedlungspläne in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Einzelne Neonazis propagierten laut Vorlage unter anderem die Gründung oder Besiedelung so genannter Wehrdörfer, in denen sich Gleichgesinnte ansiedeln und nötigenfalls bewaffnet gegen Feinde verteidigen sollten.
Immer wieder werben rechtsextremistische Gruppierungen und Publikationen für gezielte Sammelansiedlungen, wie es in der Antwort weiter heißt. Aktuell bekannt seien hier von Neonazis initiierte Kampagnen wie die "Initiative Zusammenrücken", die die Ansiedlung autochthoner Deutscher in den ostdeutschen Bundesländern bewerbe. Hierdurch werde sich erhofft, einem vermeintlich stetig anwachsenden "ethnisch-kulturellen und religiösen Konfliktpotential" begegnen zu können. In der "Initiative Zusammenrücken" wirkten Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien wie der NPD und "Der III. Weg" sowie Einzelaktivisten organisationsübergreifend zusammen.
Ein ähnliches Theoriekonzept hat der Bundesregierung zufolge die rechtsextremistische Organisation "Nova Europa Society e.V.". Die Gruppierung vertrete die Idee eines so genannten Ethnostaates außerhalb von Mitteleuropa, "in dem sich die vermeintlich durch Migration verdrängten weißen Europäer neu organisieren sollen, um so ihre ethnische und kulturelle Identität in die Zukunft retten können".
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden von ihr rechtsextremistische Siedlungsbestrebungen aufmerksam beobachtet. Insbesondere in den nord- und ostdeutschen Bundesländern seien ihr Siedlungsschwerpunkte von Rechtsextremisten bekannt.
Berlin: (hib/STO) Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind im vergangenen Jahr mindestens 1.417 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27084) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26614) mit dem Titel "Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2020" hervor.
Wie die Bundesregierung darin auf die Frage nach Todesopfern an See- und Flughäfen beziehungsweise im Grenzgebiet Deutschlands ausführt, wurde im November 2020 im Hafen in Kiel bei Rangierarbeiten eines Lkw ein afghanischer Staatsangehöriger getötet. Er hat den Angaben zufolge offenbar versucht, unterhalb des Sattel-Aufliegers auf ein Fährschiff nach Schweden zu gelangen, hierbei den Halt verloren und wurde im Anschluss von dem Lkw überrollt. Zudem wurde laut Bundesregierung im Mai 2020 in Lebus (Brandenburg) "die Leiche eines 27-jährigen ertrunkenen libanesischen Staatsangehörigen festgestellt".
Berlin: (hib/STO) Die "Praxis der Abschiebungshaft seit 2018" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (19/27324). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Menschen mit welcher Staatsangehörigkeit nach Angaben der Bundesländer seit Anfang 2018 in Abschiebungshaft waren. Auch fragt sie, wie viele der Personen in Abschiebungshaft nach Angaben der Bundesländer ohne Vollzug der Abschiebung wieder entlassen wurden. Ferner will sie unter anderem wissen, wie viele Personen in der Abschiebungshaft seit 2018 nach Angaben der Bundesländer durch Fremdeinwirkung beziehungsweise eigenes Handeln zu Schaden gekommen sind oder sich das Leben genommen haben.
Berlin: (hib/STO) "Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27154). Darin erkundigt sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Drohungen einschließlich Todesdrohungen gegen in Deutschland lebende Wissenschaftler, Politiker sowie Aktivisten aufgrund ihrer kritischen öffentlichen Positionierung gegenüber der Politik der türkischen Regierung hat. Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung eine mögliche tatsächliche Gefährdung für in Deutschland lebende Personen sieht, "die aufgrund ihrer öffentlich vertretenen kritischen Haltung gegenüber der türkischen Staats- und Regierungspolitik Drohungen erhalten haben".
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in den Jahren von 2016 bis 2019 erfassten Fälle besonders schweren Diebstahls möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27228) unter anderem danach, wie hoch dabei jeweils die Zahl der deutschen Tatverdächtigen und die der nichtdeutschen Tatverdächtigen war.