Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/CHB) Kraftstoffe im Verkehrssektor sollen zukünftig weniger Treibhausgase verursachen. Dieses Ziel verfolgt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435), der jetzt dem Bundestag zugeleitet worden ist. Damit folgt die Bundesregierung der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II), die den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) auf mindestens 14 Prozent für das Jahr 2030 angehoben hat.

Die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr erfolgt seit 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Diese verpflichtet Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie erneuerbare Energieerzeugnisse in Verkehr bringen.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, die Treibhausgasminderungs-Quote für Otto- und Dieselkraftstoffe anzuheben. Außerdem soll eine Mindestquote für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe eingeführt werden. Um strombasierte Kraftstoffe zu fördern, wird laut Gesetzentwurf die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und von grünem Wasserstoff sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.

Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 12. Februar 2021 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates steht noch aus.

Berlin: (hib/AW) Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht kein Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen auf Gastronomiebetriebe in Neustadt am Rübenberge zwischen 2009 und 2020 und einer rechtsextremen Chatgruppe von Bundeswehrsoldaten, die Ende 2020 enttarnt wurde. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26667) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/26039) mit. Von der Chatgruppe, in der ein Austausch gewaltverherrlichender, pornografischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Themen durch die Soldaten stattgefunden habe, habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Oktober 2020 durch das Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr Kenntnis erlangt und anschließend unverzüglich die Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen seien Stuben und private Kraftfahrzeuge durchsucht und Mobilfunktelefone beschlagnahmt worden. Deren forensische Auswertung habe ergeben, dass die Chatgruppe insgesamt 24 Personen umfasste. Die Auswertung dauere noch an.

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung erkennt keinen Verstoß gegen Paragraf 66 des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch die Leitung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in den Jahren 2017 bis 2020. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/26670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26332) mit. Das in Paragraf 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes verankerte Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Leitung der Dienststelle und Personalrat lasse ein Abweichen vom Monatsrhythmus bei den gemeinsamen Besprechungen zu, wenn aus beider Sicht aktuell kein Bedarf für eine Besprechung besteht.

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das Kulturgutschutzgesetz. In einer Kleinen Anfrage (19/26704) will sie unter anderem wissen, wie viele Kulturgüter bislang wegen vermuteter Verstöße gegen das Gesetz durch den deutschen Zoll angehalten wurden und in wie vielen Fällen ein tatsächlicher Verstoß gegen das Gesetz vorlag. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Klagen gegen Prüfungsergebnisse im Anschluss solcher Anhaltungen durch den Zoll eingereicht wurden.

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über den Stand der beabsichtigten Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen. In einer Kleinen Anfrage (19/26940) will sie unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Gründe hat, warum der vom Fraunhofer-Institut entwickelte "E-Puzzler" nicht für ein Massenverfahren taugt, und ob es zutrifft, dass keine funktionsfähigen Scanner zur Verfügung stehen. Zudem möchte sie erfahren, ob die Rekonstruktion von Stasi-Akten fortgeführt werden soll.

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2020. In einer Kleinen Anfrage (19/27237) will sie unter anderem wissen, wie viele Vorträge Jugendoffiziere und Karriereberater an Schulen und Hochschulen gehalten haben, an wie vielen Podiumsdiskussionen sie beteiligt waren, wie viele Seminare sie durchgeführt haben und wie viele Schüler dabei erreicht wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die Corona-Pandemie auf die Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern ausgewirkt hat.

Berlin: (hib/HAU) Über Selbsttötungen auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) möchte die AfD-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/26868) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der Anzahl der Selbsttötungen auf dem deutschen Schienennetz im Jahr 2020 und wollen zugleich wissen, ob die Unternehmen der DB AG in den vergangenen Jahren Maßnahmen geplant und umgesetzt haben, um die Zahl der Schienensuizide zu verringern.