Berlin: (hib/JOH) Der Abschlussbericht der Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/27330) durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Danach haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt zwölf Veranstaltungen und Konferenzen sowie weitere Sonderformate durchgeführt, um den Austausch der nationalen Parlamente über die wichtigsten politischen Aufgaben der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Ratsvorsitz zu befördern und die Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen in der Union zu stärken. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sei das gesamte Veranstaltungsprogramm im Videoformat durchgeführt worden, weil eine unmittelbare persönliche Begegnung von Parlamentariern und anderen politisch Verantwortlichen nicht möglich gewesen sei.
Berlin: (hib/EIS) Die Geschlechtsbestimmung von Hühnerembryonen im Brutei muss vor dem siebten Bebrütungstag erfolgen. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand sei der Embryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht in der Lage, Schmerzen zu empfinden, heißt es in einer Antwort (19/26586) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26199) der Fraktion Die Linke. Ab dem siebten Bebrütungstag könne die beginnende Entwicklung des Schmerzempfindens nicht ausgeschlossen werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens trage diesem Umstand Rechnung, indem ab dem 1. Januar 2024 auch verboten werden soll, im Zusammenhang mit der Geschlechtsbestimmung Hühnerembryonen im Ei nach dem sechsten Bebrütungstag zu töten.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/27088) für das Gesundheitsrisiko durch die Kontamination von Lebensmitteln mit Ethylenoxid. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchen Ländern die Verwendung von Ethylenoxid zur Sterilisation von Lebensmitteln noch zulässig ist. Aufgrund seiner antibakteriellen, viruziden sowie fungiziden Eigenschaften wird das Gas unter anderem auch zur Sterilisation von Lebensmitteln wie Gewürzen, Nüssen und Ölsaaten eingesetzt. In Deutschland ist der Einsatz von Ethylenoxid aufgrund seiner kanzerogenen, mutagenen sowie reproduktionstoxischen Eigenschaften seit dem Jahr 1981 nicht mehr zulässig.
Berlin: (hib/EIS) Die sogenannte Bauernmilliarde steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27246) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum im Rahmen des "Investitionsprogramms Landwirtschaft" nur Zuschüsse für Investitionen in Neumaschinen und nicht auch in Gebrauchtmaschinen, die die Kriterien der Positivliste des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erfüllen, gefördert werden.
Berlin: (hib/JOH) Aus welchen konkreten Haushaltstiteln die Mittelzusage in Höhe von 82,5 Millionen Euro an die private gemeinnützige Stiftung "Internationaler Naturerbe Fonds - Legacy Landscapes Fund" stammt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27241) erfahren. Weitere Fragen befassen sich unter anderem damit, welche Stiftungen, Organisationen, Regierungen oder private Unternehmen bereits finanzielle Zusagen in welcher Höhe zum Legacy Landscapes Fund angekündigt oder getätigt haben.
Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Paraguay verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und der Reformstrategie "BMZ 2030" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung passt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/27252) erfahren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten sich die Bundesregierung derzeit in Paraguay beteiligt und ob eine Aufstockung dieser Programme geplant ist.
Berlin: (hib/ROL) Zur Finanzierung der Zweigstelle Nürnberg des Deutschen Museums stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/27158). Die Abgeordneten fragen, welche Mittel in den vergangenen zehn Jahren vom Bund an das Deutsche Museum (DM) in München gezahlt worden sind und ob die Mittel, die das DM erhält auch für die Zweigstelle in Nürnberg, beispielsweise für die Miete oder Personal, verwendet werden. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung eine Aufnahme der Zweigstelle in die Leibniz-Gemeinschaft unterstützt und ob die Bundesregierung in irgendeiner Weise plant, finanzielle Mittel für die Finanzierung der Zweigstelle in Nürnberg bereitzustellen.
Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass im Jahr 2017 unter anderem vom damaligen Bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Mietvertrag für die Zweigstelle des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik (DM) in Nürnberg unterzeichnet worden ist. Seitdem sei an dem Mietvertrag aufgrund seines Volumens in der Presse wiederholt Kritik geübt worden. Die Bundesregierung sei im Verwaltungsrat des DM mit einem Sitz vertreten. Zudem erhalte das DM vom Bund im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft jährliche Mittel. Angesichts der Debatte über den Mietvertrag für die Zweigstelle stellen sich nach Auffassung der FDP Fragen zur Rolle der damaligen Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Mietvertrages sowie allgemein zur Finanzierung der Zweigstelle in Nürnberg.