Berlin: (hib/HAU) Auf der Bundesautobahn A 1 im westlichen Niedersachsen sind laut einer Antwort der Bundesregierung (19/26931) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26457) derzeit drei Baumaßnahmen vorgesehen. Der begonnene 6-streifige Ausbau zwischen den Anschlussstellen Bramsche und Lohne/Dinklage wird der Vorlage zufolge als Funktionsbauvertrag umgesetzt und soll voraussichtlich Mitte 2025 abgeschlossen sein. Die weiter südlich gelegene Verstärkungsmaßnahme am Brückenbauwerk zur Unterführung der Hase und des Stichkanals Osnabrück werde im März 2021 starten und im Mai 2022 fertiggestellt sein. Die nördlich des 6-streifigen Ausbaus der A 1 vorgesehene Betonfeldsanierung zwischen den Anschlussstellen Vechta und Cloppenburg soll nach Regierungsangaben im März 2021 beginnen und im Juni 2021 fertiggestellt sein. Auf der A 30 in Niedersachsen soll die Erneuerung von Übergangskonstruktionen der Talbrücke Bissendorf im Mai 2021 beginnen und im Oktober 2021 fertiggestellt sein.
"Alle laufenden Maßnahmen befinden sich im Zeitplan", schreibt die Bundesregierung. Ab März 2021 würden voraussichtlich die vorbereitenden Bauarbeiten beginnen.
Berlin: (hib/HAU) Den Abschluss eines Staatsvertrages mit der belgischen Regierung, welcher die Lärmbelastung durch den Flughafen Lüttich (Belgien) auf deutschem Gebiet näher regelt, zieht die Bundesregierung nach eigener Aussage nicht in Betracht. Eine beispielhafte Auswertung der Überflughöhe über Aachen lasse erkennen, dass die durchschnittliche Überflughöhe für An- und Abflüge den Flughafen Lüttich betreffend etwa 4.000 Meter betrage. "In diesen Höhen ist nicht mit unzumutbarem Fluglärm zu rechnen", heißt es in der Antwort der Regierung (19/27008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26661).
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung als Folge des Einsatzes gas- oder elektroangetriebener Lkw, "und damit verbundener höherer Achslasten", eine Zunahme der Straßenschäden erwartet, möchte die AfD-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/26941) erfahren. Laut der Studie COST 334, an der auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beteiligt gewesen sei, bedeuteten die höheren Achslasten je nach Reifengrößen oder Asphaltsorte etwa 60 bis 100 Prozent mehr Straßenschäden in Form von Spurrillen oder Rissen im Straßenbelag, heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) Den Glyphosateinsatz der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Vegetationskontrolle, damit Pflanzen auf dem Gleisbett nicht zu einer Gefährdung der Betriebssicherheit führen, thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26986). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Erforschung von Alternativen zu Glyphosat bei der Zusammenarbeit des Umweltbundesamts und der DB AG mit finanziellen Mitteln unterstützt hat. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, "wenn bis zum Start des Glyphosatausstiegs am 31. Dezember 2022 keine Alternative für den Bahnverkehr bereitgestellt werden kann".
Berlin: (hib/HAU) Den geplanten Aus- und Neubau der ICE-Verbindung Hannover - Bielefeld thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27030). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie das jeweilige Nutzen-Kosten-Verhältnis für die vom Fachbüro Schüßler-Plan erarbeiteten fünf Varianten ist. Schüßler-Plan wurde der Vorlage zufolge durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragt. Gefragt wird auch, welcher Anteil im Güterverkehr bei der Nutzen-Kosten-Rechnung in der jeweiligen Variante berücksichtigt ist, und ob in der Rechnung beachtet wird, dass der Deutschlandtakt besonders Umsteigeverbindungen durch koordinierte Anschlüsse verbessern soll.
Berlin: (hib/HAU) Die Verzögerung des Baubeginns der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27038). Der Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe stellt nach Ansicht der Liberalen ein wichtiges Projekt zur Entlastung der bereits bestehenden Rheinbrücke dar, das mit wichtigen positiven Auswirkungen auf die Autofahrer und Pendler verbunden ist, die regelmäßig auf der Strecke unterwegs sind. Nachdem es bereits zu ersten Verzögerungen für den Starttermin des Baus kam, sei es äußerst ärgerlich, "dass der Baubeginn sich nun noch weiter bis zum Jahr 2028, oder länger, verzögern soll", heißt es in der Vorlage.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun wissen, welche Mehrkosten durch die neuen Verzögerungen bis 2030 entstehen. Gefragt wird auch, ob die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mögliche Maßnahmen prüfen, um den Baubeginn zu beschleunigen.
Berlin: (hib/HAU) Pläne für die Schaffung eines regionalen S-Bahn-Netzes im Großraum Regensburg sind der Hintergrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26859). Die Abgeordneten verweisen darin auf ein "von der regionalen Politik und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG)" in Auftrag gegebenes Gutachten, wonach die Region bis Mitte der 2030er-Jahre im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über einen S-Bahn-ähnlichen Verkehr verfügen soll. Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob ihr das entsprechende Gutachten bekannt ist und sie bei dessen Ausgestaltung beteiligt war. Wissen wollen die Grünen auch, welche Auswirkungen die Ergebnisse des Gutachtens auf die geplanten anderen verkehrstechnischen Maßnahmen wie die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels an der A 93, den geplanten Bau der Sallerner Regenbrücke und eine verbesserte Anbindung der Osttangente Regensburg an die B 16 bei Wenzenbach haben.