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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 14. September 2020

  1. MINT-Fächer in frühkindlicher Bildung
  2. Neue Technologie an Schulen
  3. FDP: Übergangssystem erneuern
  4. Bundesregierung fördert klimafreundliche Mobilität in Partnerländern
  5. Bundesregierung unterstützt nachhaltige Abwassersysteme in Entwicklungsländern


01. MINT-Fächer in frühkindlicher Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion will das schulische und außerschulisches Lernen stärken und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/22299). Dazu sollen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Gemeinsam mit den Kultusministerien der Länder sollen verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards in der frühkindlichen Bildung formuliert werden, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" solle wissenschaftlich untersucht werden, welche Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausbauen, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren.

Die FDP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die MINT-Felder zunehmend an Bedeutung gewinnen, ob vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Industrie 4.0 oder der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und Wirtschaft: Alle Schülerinnen und Schüler müssen lernen, wie sie als Bürgerinnen und Bürger den Herausforderungen der Zukunft mit neuen Methoden, Kreativität und eigenständigem Denken begegnen.



02. Neue Technologie an Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Neue Technologie an Schulen zu bringen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22300). Nach dem jetzt umgehend zu verhandelnden und umzusetzenden Digitalpakt 2.0 soll aus Sicht der Liberalen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe initiiert werden, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines Zukunftsvertrages für moderne Bildung mit umsetzbaren Vorschlägen für die Nutzung unterschiedlicher Technologien mit didaktischem und pädagogischem Mehrwert ist. Das Konzept für den Vertrag müsse konkrete Meilensteine und Indikatoren für die Erfolgsmessung benennen. Es solle außerdem die Möglichkeit von Schulen berücksichtigen, untereinander zu kooperieren. Sichergestellt sein muss im Ergebnis ein gleicher Technologie-Zugang aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Schwerpunktsetzung der eigenen Schule und unabhängig von geltenden Schulbezirksgrenzen. Der Vertrag ziele auf die Ausstattung von weiterführenden Schulen mit Zukunftstechnologie, beispielsweise Holographie, Robotik-Räumen oder Materialien für Versuche aus dem Bereich der Gentechnik sowie Geräten zur Nutzung additiver Fertigungsmethoden.

Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass es im Jahr 2020 zwar selbstverständlich geworden sei, dass Schulen mit Computerräumen ausgestattet sind, um jeder Schülerin und jedem Schüler das digitale Arbeiten zumindest zeitweise zu ermöglichen. Ihre tatsächliche Einbindung in den Unterricht lasse aber noch immer zu wünschen übrig und selbst die Nutzung moderner Präsentationstechniken können zu "Verteilungskämpfen" zwischen Klassen führen, wenn nicht in jedem Raum ein Beamer verfügbar ist.



03. FDP: Übergangssystem erneuern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion dringt mittels eines Antrags (19/22298) darauf, das Übergangssystem und die duale Berufsausbildung zu erneuern.Um die Zahl der jungen Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss drastisch zu reduzieren, soll das berufliche Übergangssystem so reformiert werden, dass die Maßnahmen im Übergangssystem so schnell wie möglich input- wie outputbasiert evaluiert und die dabei erhobenen Daten in die jährlichen Berufsbildungsberichte ab 2021 integriert werden. Ferner soll das Übergangssystem übersichtlich und effizient gestaltet und mittelfristig auf nur ein Erfolg versprechendes Programm reduziert werden, so dass am Ende eine große, individuell wie regional auszugestaltende Lösung mit einem Titel, einem Zertifikat, einer Dachmarke, einer Finanzierung und einer Evaluierung bestehen bleibt. Auch sollen die bisherigen 326 Ausbildungsberufe in einer ersten Ausbildungsphase in einige Dutzend artverwandte Ausbildungsfelder zusammengefasst und erst in einer zweiten Ausbildungsphase berufsorientiert spezialisiert werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass rund 30 Prozent der Schulabgängern/-innen im Jahr 2019 nach der Schule keine voll qualifizierende berufliche oder akademische Ausbildung begonnen hätten, sondern im Übergangssystem mündeten. Insbesondere betreffe dies Jugendliche ohne oder mit niedrigen Schulabschlüssen.



04. Bundesregierung fördert klimafreundliche Mobilität in Partnerländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Action towards Climate-friendly Transport-Initiative (ACT) bündelt nach Angaben der Bundesregierung als Dachinitiative verschiedene Projekte und Selbstverpflichtungen von Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Der deutsche Beitrag beziehe sich auf Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Transformative Urban Mobility Initiative (TUMI) und fördere unter anderem energieeffiziente Antriebe im urbanen Kontext in Brasilien und klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, schreibt sie in einer Antwort (19/22044) auf eine Kleine Anfrage (19/21343) der AfD-Fraktion.



05. Bundesregierung unterstützt nachhaltige Abwassersysteme in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert laut Bundesregierung de-, semi- und zentrale Abwasserbehandlungssysteme und deren bedarfsgerechte Kombination in den Partnerländern. Auch unterstütze sie den Verwaltungsaufbau im Bereich der zentralen Überwachung und Steuerung, schreibt sie in einer Antwort (19/22042) auf eine Kleine Anfrage (19/21342) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung betont, dass Technologien dann im Rahmen von Entwicklungsvorhaben gefördert würden, wenn sie zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungs- und Klimaziele beitrügen. Für Entwicklungsvorhaben im Bereich Wasser sei die "Wasserstrategie" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) maßgeblich. Darüber hinaus würden keine Festlegungen hinsichtlich der Technologiewahl getroffen. "Diese erfolgen kontextspezifisch und bedarfsorientiert."