Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die Förderung der deutschen Sprache zu einem wichtigen Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Es liege im nationalen Interesse Deutschlands, im Ausland den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache auf freiwilliger Basis anzubieten und durchgängige Bildungsbiografien mit starkem Deutschlandbezug zu fördern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22197), den der Bundestag am 10. September im vereinfachten Verfahren an den Entwicklungsausschuss überwiesen hat. Nach Ansicht der Abgeordneten würde dies dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zugutekommen und eine Synthese aus deutschen Interessen und Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (19/22175) zur Einschätzung der vorläufigen Leistungspflicht auf Antrag einer gemeinsamen Einrichtung nach Paragraf 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes wurde mit Paragraf 98 Absatz 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) eine neue Regelung für den Fall eingeführt, dass ein Gericht einen Rechtsstreit über einen Leistungsanspruch im Zusammenhang mit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) oder einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (RVO) einer gemeinsamen Einrichtung aussetzt, weil der Rechtsstreit von der Wirksamkeit dieser AVE oder RVO abhängt. Nach der Regelung hat das Gericht - unter bestimmten Voraussetzungen - auf Antrag der gemeinsamen Einrichtung die Leistungspflicht vorläufig anzuordnen. Ziel dieser Regelung ist, die Funktionsfähigkeit der Sozialkassenverfahren auch während der Zeit der gerichtlichen Überprüfung der AVE/der RVO sicherzustellen.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass das von der Koalition geplante Lieferkettengesetz das Engagement von deutschen Unternehmen in Entwicklungsländern reduzieren wird. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/22090) auf eine Kleine Anfrage (19/21686) der FDP-Fraktion. Vielmehr solle das Gesetz so angelegt sein, dass Firmen bei "menschenrechtlichen Herausforderungen" mit ihren Geschäftspartnern und Zulieferern zunächst nach Lösungen suchen, um sozial-ökologische Risiken zu minimieren. Auch die Sorge der Liberalen vor zu viel bürokratischem Aufwand für die Unternehmen versucht die Bundesregierung zu zerstreuen: "Die Berichtspflichten im Rahmen eines Lieferkettengesetzes sollen so aufwandsarm wie möglich für die betroffenen Unternehmen ausgestaltet werden. Synergieeffekte mit bereits etablierten Berichtspflichten sollen - wo dies möglich ist - genutzt werden", betont die Regierung. Es werde auch sichergestellt, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in angemessener Weise gewahrt bleiben können, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass Menschenrechte und ökologisch-soziale Mindeststandards in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen eingehalten werden, derzeit befindet es sich noch in der Ressortabstimmung.
Berlin: (hib/STO) Die "Africa Frontex Intelligence Community" (Afic) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21371). Wie die Fraktion darin schrieb, besteht die Afic " als Kooperationsform zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sowie mehreren Staaten Afrikas seit dem Jahr 2010".Ziel des Zusammenschlusses sei der "Erkenntnis und Informationsaustausch" zur Bekämpfung "insbesondere der illegalen Migration aus und durch Afrika nach Europa".
Wie aus der Antwort hervorgeht, umfasst das "Afic Netzwerk" nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit mehr als zwei Dutzend afrikanische Staaten. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Marokko, Mauretanien, Senegal, Gambia, Guinea, Liberia, Elfenbeinküste, Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Mali, Niger, Nigeria, Kamerun, Tschad, Libyen, Ägypten, Sudan, Süd Sudan, Eritrea, Djibouti, Somalia, Kenia, Demokratische Republik Kongo und Angola.
Weiter schreibt die Bundesregierung, ihr sei bekannt, dass an den jährlichen Workshops der Afic neben EU-Agenturen sowie dem UNHCR, der Internationale Organisation für Migration (IOM), sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Vergangenheit auch zivilrechtliche Organisationen wie etwa "Amnesty International" und "Save the Children" und das Rote Kreuz teilgenommen haben. Nach ihrer Kenntnis ist der Vorlage zufolge unter anderem auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in die Arbeit von Afic eingebunden.
Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22054). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.
Berlin: (hib/STO) "Deutsche Erkenntnisse zur multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22028). Wie die Fraktion darin schreibt, operierten in den 1970er und 1980er Jahren unter dem Codenamen "Operation Condor" (OC) "länderübergreifend und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten" die Geheimdienste von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay "mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten".
"Über manipulierte Chiffriermaschinen Crypto AG, die nach der verdeckten Übernahme der Schweizer Firma durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), auch nach Südamerika geliefert worden sein sollen, hatten BND und CIA nach Medienberichten mutmaßlich frühzeitig Erkenntnisse über Staatsverbrechen mindestens während der Militärdiktaturen in Argentinien (1976 bis 1983) und Chile (1973 bis 1990) gewinnen können", heißt es in der Vorlage ferner.
Wissen will die Fraktion, ob Medienberichte zutreffen, " dass BND und/oder die Bundesregierung über mutmaßlich abgehörte Kommunikation der Crypto-AG-Chiffriermaschinen über die OC informiert waren". Auch erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob eine "geheimdienstliche Zusammenarbeit seitens des BND oder anderer bundesdeutscher Dienste mit den an der OC beteiligten latein- oder US-amerikanischen Geheimdiensten" stattgefunden hat.