Dienstag, den 21. Juli 2020
Mit der Einigung auf einen Fonds für die wirtschaftliche Erholung hat die EU ein wichtiges Zeichen der Solidarität, der Handlungsfähigkeit und des weit reichenden Wandels gesetzt, so die Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels von Clemens Fuest (Foto), Präsident des ifo Instituts.
Das sei ein wesentlicher Unterschied zur Eurokrise. Denn damals seien lediglich Kredite vergeben worden, verbunden mit weit reichenden Auflagen. Nun werde die wirtschaftliche Erholung der von der Krise am stärksten getroffenen Länder durch den Fonds unterstützt, indem Transfers quasi ohne Auflagen flössen. Fuest erläutert: „Die EU zeigt damit, dass sie sich tiefgreifend verändert. Sie gibt gleichzeitig einen Vertrauensvorschuss an die Empfängerländer.“
Weiter sagt er: „Die wirtschaftliche Erholung wird jedoch nur funktionieren, wenn die betroffenen Länder selbst erhebliche Reformanstrengungen unternehmen.“ Gleichzeitig seien weitere Reformen auf EU-Ebene erforderlich: „Die EU sollte sich stärker in der Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter wie etwa der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Migrationspolitik und der Entwicklungshilfe engagieren und Haushaltsmittel entsprechend verlagern.“
