Vorwürfe der Türkei - Merkel solidarisch mit Niederlanden.
Bundeskanzlerin Merkel hat den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zugesichert. Nazi-Vergleiche führten völlig in die Irre - gerade mit Blick auf die Niederlanden, die "so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu dem Disput zwischen den Niederlanden und der Türkei geäußert. Die Niederlande "haben meine volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel am Montagmittag in München. Nazi-Vergleiche seien "völlig inakzeptabel". Sie führten in die Irre und verharmlosten das Leid der Opfer. Der türkische Präsident Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet.
"Verunglimpfung muss aufhören"
Bereits am Montagvormittag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Beschuldigungen aus der Türkei deutlich kritisiert. Die NS-Vergleiche seien historisch deplatziert und verharmlosten singuläre Verbrechen. Die Türkei müsse aufhören, über Deutschland oder andere Länder Europas so zu sprechen, so Seibert in Berlin. Die Niederlande hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten. Ihnen jetzt Nähe zu dieser "Ideologie anzuhängen", so Seibert, sei "unmöglich und disqualifiziere sich von selbst".
Es handele sich um eine Verunglimpfung eines der engsten Partner und Freunde Deutschlands. Dies müsse aufhören, betonte der Regierungssprecher.
Deutschland hält eigene Werte hoch
Seibert ging auch auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland ein. So werde die Bundesregierung, gerade wenn sie bei anderen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, diese Werte hochhalten. Sie habe bisher kein generelles Verbot von Auftritten türkischer Politiker ausgesprochen.
Auftritte seien möglich unter der Auflage, dass kein innertürkischer Konflikt geschürt werde. Und das solche Auftritte rechtzeitig und transparent angemeldet würden. Nach den Eskalationen der vergangenen Tage beobachte die Bundesregierung die Lage sehr genau, erklärte Seibert.
Einreiseverbote klug abwägen
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier äußerte sich am Montag zu dem Thema. Deutschland vertrete die Position, dass es sich eine starke Demokratie leisten könne, auch Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten sie nicht immer übereinstimme. Aber das sei kein Freibrief. "Wir hätten die Möglichkeit zu sagen, bestimmte Regierungsmitglieder sind uns unerwünscht", so Altmaier in einem Interview. Bisher habe die Bundesregierung jedoch auf solche Einreiseverbote verzichtet.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, Einreiseverbote gelte es klug abzuwägen. Es gebe klare Grenzen etwa nach dem Strafgesetzbuch. Die Bundesregierung wolle nicht, dass in Deutschland lebende Menschen für eine Debatte in der Türkei missbraucht würden.
Am Montag hat sich die Bundesregierung erneut für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingesetzt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, beklagte, dass es weiterhin keinen konsularischen Zugang zu Yücel gebe. Das sei ärgerlich, gerade weil dies der türkische Ministerpräsident Yildirim Bundeskanzlerin Merkel zugesagt habe.
Seibert: Gutachten ernst nehmen
Derweil nahm Regierungssprecher Seibert auch Stellung zu einem Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission. Die türkische Regierung sollte, so Seibert, dieses Gutachten sehr ernst nehmen und sich intensiv damit auseinandersetzen. Man habe stets begrüßt, dass die Türkei sich auch als Gründungsmitglied des Europarates zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Europarat bekannt habe.
Die Venedig-Kommission des Europarates hatte ein Gutachten zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei verabschiedet. Die Venedig-Kommission stuft darin die Errichtung eines Präsidialsystems für die zukünftige Entwicklung in der Türkei mehr als problematisch ein.
