Zur heutigen Landtagsdebatte um einen Nachtragshaushalt und die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (Foto):
„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Wunschlisten werden immer länger und länger. Dass ein Teil erfüllt wird, steht außer Frage, aber das Füllhorn im Zuge der Haushaltspolitik über unser Land auszuschütten, trägt die CDU-Fraktion bei einer derzeitigen Schuldenlast von 20 Milliarden Euro nicht mit. Wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Steuereinnahmen umgehen, gerade auch in Bezug auf die nachfolgenden Generationen.
Wir halten einen Nachtragshaushalt für falsch. Zuallererst sollten beschlossene Projekte unseres Gestaltungshaushaltes umgesetzt werden. Besonders die investiven Mittel fließen nicht optimal ab, sodass in 2018 besonders viel Arbeit beim Haushaltsvollzug auf uns zukommt.
Wir halten an unserer Leitlinie des vernünftigen finanzpolitischen Dreiklangs fest. In Zeiten sprudelnder Steuerquellen ist es kein ‚Entweder-Oder? (Investieren oder Sparen). Es ist eher ein ‚Sowohl-als-auch? möglich. Daher wollen wir Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt Investieren. Und das alles gleichzeitig. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, wäre der Dreiklang nicht möglich. Daher ist er in der Sache abzulehnen. Da wir aber mit unseren Koalitionspartnern über Investitionen in Zukunftsprojekte und eine Priorisierung der Wünsche reden wollen, werden wir uns im Finanzausschuss damit weiter beschäftigen.“
