Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Foto), zum Europarat, der kommende Woche tagt und zum Fall Karin Strenz:
"Es war zu erwarten: Die Führung der Unionsfraktion hat offenbar nichts unternommen, um die öffentlich gewordenen Bestechungsvorwürfe gegen die Unionsabgeordnete Karin Strenz, die Mitglied in der deutschen Europaratsdelegation ist und Zahlungen von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma angenommen haben soll, aufzuklären. Angesichts der weitreichenden Vorwürfe wäre es angemessen gewesen, wenn Karin Strenz noch vor der Bundestagswahl zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen hätte. Doch Fehlanzeige: Von ihrer Seite gab es vor allem beredtes Schweigen. Mit dem von der Spitze der CDU/CSU-Fraktion geduldeten mangelnden Aufklärungswillen wird letztlich auch dem Ansehen des Europarates geschadet.
Seit 1993 widmet sich der Europarat insbesondere dem Themenfeld der demokratischen Sicherheit in und für Europa. Hierzu gehört insbesondere die Achtung und Wahrung der vereinbarten Menschenrechtsstandards.
Nächste Woche tritt der Europarat zusammen, um unter anderem die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan zu beraten. Es schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn nachweislich ein Mitglied der deutschen Europaratsdelegation Position für das autoritäre Regime in Aserbaidschan bezogen hat und sich dadurch persönlich bereichert haben sollte."
