Berlin: (hib/AB) Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26337) hervor. So sank die Zahl der Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) des Zolls von 54.733 im Jahr 2019 auf 44.702 im vergangenen Jahr. Gründe für die Abnahme seien der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle wegen Quarantänemaßnahmen, gibt die Bundesregierung an.
Die dabei festgestellte Schadenssumme lag mit 816 Millionen Euro um acht Prozent höher als im Jahr 2019 (755,4 Millionen Euro). Sie setzt sich vor allem zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und nicht gezahlten Mindestlöhnen.
Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen des russischen "Gesetzes über Ausländische Agenten" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27534). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Einzelpersonen und Organisationen sich derzeit im Register der sogenannten "ausländischen Agenten" befinden, welche Kenntnisse die Bundesregierung über eine Verschärfung des Gesetzes hat und wie sie dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit internationaler, europäischer und deutscher Organisationen und politischer Stiftungen in Russland einschätzt.
Berlin: (hib/AHE) "Eingeschränkter Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27474). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche konkreten Schritte die Bundesregierung mit der Regierung der Vereinigten Staaten und den Partnern in der Europäischen Union unternommen hat, "um mögliche Auswirkungen von US-Sanktionen auf den Zahlungsverkehr von Hilfsorganisationen sowie allgemein in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungsverkehr für humanitäre Güter zu verhindern beziehungsweise zu beenden".
Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Haiti verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie "BMZ 2030" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27494) erfahren. Auch an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten sich die Bundesregierung derzeit in Haiti beteiligt und ob eine Aufstockung der Programme geplant ist, wollen die Abgeordneten wissen.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/27510) nach Details der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wer genau an den Sitzungen bisher teilgenommen hat.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/27480) mit der sogenannten Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es im Gesamtjahr 2020 eine signifikante Übersterblichkeit gegeben hat, die sich mit der Pandemie begründen lässt.