Berlin: (hib/HAU) Hinsichtlich der geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben "in einem intensiven Austausch mit der EU-Kommission". Durch das Beihilfekontrollverfahren der Kommission werde sichergestellt, dass die Eigenkapitalerhöhung durch den Bund nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26739). Das Ergebnis des Verfahrens könne nicht vorweggenommen werden.
Um sicherzustellen, dass es zu keiner Überkompensation kommt, muss die DB AG laut Bundesregierung die aus der Corona-Pandemie entstandenen Schäden nachvollziehbar darlegen und gutachterlich nachweisen. Dies verlangten der Eigentümer Bund, der Haushaltsgesetzgeber und nicht zuletzt auch die EU-Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens.
Eine Erhöhung der Infrastrukturnutzungsentgelte der DB Netz AG und DB Station&Service AG infolge der Eigenkapitalerhöhung solle ausgeschlossen werden. "Die Eigenkapitalerhöhung dient ausschließlich dazu, den bei der DB AG infolge der Corona-Pandemie entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, der aus der Verlustübernahme gemäß bestehender Ergebnisabführungsverträge mit den inländischen Tochtergesellschaften resultiert", betont die Bundesregierung. Die Eigenkapitalausstattung der Tochtergesellschaften bleibe somit unberührt, so dass sich auch die Kalkulationsbasis für das eingesetzte Kapital bei den Tochtergesellschaften nicht ändere.
Berlin: (hib/HAU) Der Ausbau der Gäubahn von Stuttgart über Singen bis zur deutsch-schweizerischen Grenze ist im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege enthalten. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27107) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26703) deutlich. Im Zuge der Planungen zum Deutschlandtakt und der damit verbundenen Gespräche mit der DB Netz AG sowie dem Land Baden-Württemberg sei das Konzept zur Gäubahn weiterentwickelt worden, heißt es. Das im Deutschlandtakt hinterlegte Konzept werde unter Berücksichtigung neuer Randbedingungen volkswirtschaftlich bewertet und optimiert. "Hierbei unterstellt das neue Konzept konventionelle Technik statt wie bisher Neigetechnik und eine weitere Beschleunigung im Schienenpersonenverkehr", schreibt die Bundesregierung.
Der bisher vorgesehene und in der Planung weit fortgeschrittene Ausbauabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen sei Bestandteil des neuen Konzepts, "sodass die laufende Wirtschaftlichkeitsuntersuchun
Berlin: (hib/HAU) Die wirtschaftliche Lage des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27365). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ab welchem Geschäftsjahr die Bundesregierung operative Gewinne durch den Betrieb des BER erwartet.
Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen notwendig sind, damit Deutschland zum Leitmarkt für unbemannte Fluggeräte wird und gleichzeitig die Sicherheit an Flughäfen gewährleistet ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27379) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem danach, mit wie vielen Drohnen im privaten und kommerziellen Einsatz im Jahr 2030 zu rechnen ist und welche Einnahmen wegen der Registrierungspflichten der Drohnen bis 2030 zu erwarten sind.
Berlin: (hib/HAU) Für die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27378). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, für welche Strecken oder Streckenabschnitte in Schleswig-Holstein die Bundesregierung einen Bedarf zur Elektrifizierung beziehungsweise zum zweigleisigen Ausbau sieht. Gefragt wird auch, wie stark die Auslastung der Züge der Deutschen Bahn AG (DB AG) durch die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein und im Bundesdurchschnitt gesunken ist.
Berlin: (hib/HAU) Für den Weiterverkauf von nicht mehr genutzten Schienenfahrzeugen der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27349). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche Einschätzungen der Bundesregierung zum Verkauf von nicht mehr oder nur selten genutzten rollenden Materials durch die DB AG "als Beitrag zur Gegensteuerung durch die DB AG im Systemverbund zum Ausgleich der Corona-bedingten Schäden" (Drei-Säulen-Modell) vorliegen.