Berlin: (hib/PK) Von den rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen werden nach Angaben der Bundesregierung etwa drei Viertel zu Hause versorgt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums nutzten 2018 rund 100.000 Haushalte mit Pflegebedürftigen das Angebot von im Haushalt wohnenden Betreuern, sogenannten Live-Ins, heißt es in der Antwort (19/27415) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26836) der Linksfraktion.
Diese Form der häuslichen Betreuung sei keine direkte Leistung der Pflegeversicherung. Detaillierte Zahlen zu den Live-Ins gebe es nicht. Die Zahl der Vermittlungsagenturen lasse auf eine entsprechende Nachfrage schließen. Die Branche sei in Deutschland gesetzlich nicht reguliert, weshalb auch von einem "grauen Pflegemarkt" gesprochen werde.
Die für solche Angebote auch übliche Bezeichnung "24-Stunden-Pflege" sei doppelt irreführend, weil das Personal in der Regel weder über eine fachpflegerische Ausbildung verfüge, noch rund um die Uhr im Einsatz sei. Es handele sich nicht um Pflegekräfte, sondern um Betreuer, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesregierung 7.943 Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben. Zugleich gab es 15.486 Gerichtsentscheidungen über Klagen von Asylsuchenden aus Syrien gegen Bescheide des Bamf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26357) weiter hervorgeht.
Danach kam es dabei in acht Fällen zu einer Anerkennung als Asylberechtigte, während 865 Menschen Flüchtlingsschutz und 15 einen subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde laut Vorlage in 839 Fällen festgestellt. Die Zahl der Ablehnungen belief sich den Angaben zufolge auf 5.398 und die der formellen Verfahrenserledigungen auf 8.361.
Berlin: (hib/STO) Die "Union Internationaler Demokraten" (UID) ist laut Bundesregierung die "zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland" und verfügt über 15 Regionalverbände in Westdeutschland und Berlin. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/27463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26862) weiter ausführt, hatten sie, ihre Mitglieder oder Vertreter in den vergangenen fünf Jahren keine offiziellen Kontakte zur UID.
Der Antwort zufolge liegen der Bundesregierung medienöffentliche Erkenntnisse über Bezüge des am 24. Januar 2021 zum neuen UID-Vorsitzenden gewählten Köksal Ku? zum türkischen Rechtsextremismus vor. "Der bereits von 2016 bis 2018 dem Vorstand der UID angehörige Ku? soll demnach über eine Mitgliedschaft in der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten-Vereine in Deutschland" ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - ADÜTDF) verfügt haben", heißt es in der Vorlage weiter. Danach liegen derzeit keine Anhaltspunkte für eine bestimmende Einflussnahme oder Dominanz türkisch-rechtsextremistischer
Berlin: (hib/HAU) Die Situation bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack Gemeinschaft (DESG) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27240). Im Jahr 2020 sei die DESG in finanzielle Schieflage geraten, schreiben die Liberalen. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, wie sie die aktuelle Situation bei der DESG bewertet. Gefragt wird auch, welche Konsequenzen die Situation und Personalfluktuation bei der DESG auf die Förderung des Verbandes durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat.
Berlin: (hib/HAU) Die Erhöhung der Nutzungsentgelte an Bundeswasserstraßen und die damit verbundenen Belastungen für Wassersportvereine thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27385). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe es für die aus ihrer Sicht deutlich erhöhten Forderungen an die Pächter von Bundeswasserstraßen aus dem Wassersportbereich - sowohl in den Jahren 2018/2019 und auch im Jahr 2021 - gibt. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung bereit ist, den Vereinen bei den Entgeltanpassungen entgegenzukommen.
Berlin: (hib/HAU) Die Weiterführung des Neubaus der Bundesautobahn A 20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27361). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem Stand der Ausschreibung für die Elbquerung und wollen wissen, wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Gefragt wird auch, welche Folgen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts "zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellungsbeschlüsse zu den Bauabschnitten 3 und 4 der Nordwestumfahrung Hamburg und zum Bauabschnitt 1 der Küstenautobahn" hatten.