veröffentlicht am Freitag, 26. Januar 2024
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
„In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die Straßen gehen, ist die Absage ein verheerendes Signal. Es ist völlig unverständlich, dass die Polizeiinspektion Magdeburg keine Auflagen für die Demonstration der Bauern gemacht hat. Im Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt steht der 27. Januar explizit als ein Tag, an dem Versammlungen aufgrund der Bedeutung des Tages auch mit entsprechenden Auflagen versehen werden dürfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg scheint die Gesetzeslage nicht zu kennen und darüber hinaus kein Gespür für aktuellen Lage zu haben. Wir erwarten Aufklärung dazu von Innenministerin Tamara Zieschang. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt war lange geplant. Es ist erschütternd, dass sie abgesagt werden musste.“
„Der Ministerpräsident hätte als Vermittler eingreifen müssen, da er sowohl zu der Gedenkveranstaltung eingeladen hatte als auch als Redner auf der Bauern-Demonstration zugesagt hatte. Eine zeitliche und räumliche Trennung wäre möglich gewesen. Es ist bedenklich, dass die Veranstalter der Bauern-Demonstrationen kein Verständnis für die Gedenkstunden aufgebracht haben. Wir sind enttäuscht und bedauern, dass kein Kompromiss für diesen so wichtigen Gedenktag gefunden wurde.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
