veröffentlicht am 24. November 2023
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung von Intel, im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtags ließ eine Reihe von Fragen offen.
Unabhängig davon begrüßt die Fraktion Die Linke grundsätzlich die Übernahme der Verantwortung für die Entwicklung des Areals durch das Land Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Gemeinden aus dem Landkreis Börde wären kaum in der Lage, die Risiken der Übernahme der später vermutlich beanspruchten Flächen zu tragen.
Unklar blieb jedoch im heutigen Wirtschaftsausschuss, wie die Veranschlagung der notwendigen Mittel im Landeshaushalt 2024 vorgenommen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt hat. Darüber hinaus blieb offen, inwiefern das Land Sachsen-Anhalt Wirtschaftsfördermittel aus der GRW-Förderung noch für die Ansiedlung von Intel verwenden kann, da die Übernahme der Aufgabe durch das Land den Einsatz dieser Mittel für den High-Tech-Park unmöglich macht. Diese Last-Minute-Aktion der Landesregierung erfüllt einerseits eine bereits im letzten Jahr von der Fraktion Die Linke erhobene Forderung, scheint aber andererseits im Detail nicht ausgereift zu sein.
Zur Finanzierung der öffentlichen Subventionen für die Intel-Ansiedlung gab es gegenüber den unterschiedlichen und sich zum Teil widersprechenden Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung und der Ampel-Koalition keinen neuen Erkenntnisstand. Fakt ist jedoch auf jeden Fall, dass die Klage der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion gegen den Klima- und Transformationsfonds massive Auswirkungen auf industriepolitische Vorhaben vor allem in Ostdeutschland haben wird, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb kürzester Zeit durch die Erklärung der Haushaltsnotlage ihre eigenen Finanzplanungsfehler kompensiert.“
Text / Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
