veröffentlicht am Samstag, 9. Dezember 2023
Magdeburg. Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade (Foto):
„In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer Angriffe auf ohnehin hohem Niveau steigt, stehen die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt und der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus vor dem Aus. Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns müssen die Träger der unverzichtbaren Demokratiearbeit ihre Mitarbeitenden zum 01.01.2024 entlassen. Wenn hier keine Abhilfe geschaffen wird, bedeutet das, dass dringend notwendige Beratungsarbeit in Sachsen-Anhalt mit Beginn des neuen Jahres nicht stattfinden kann und Betroffene keine Hilfe finden. Das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen die europäische Opferschutzrichtlinie, die ein fachspezifisches Angebot für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verlangt. Es ist auch ein verheerendes Signal in die Gesellschaft und an die Betroffenen rechter Gewalt.
Die Gefährdung geht für die betroffenen Projekte über die Zeit der akuten Haushaltssperre hinaus: Wenn Mitarbeitende entlassen und Büros gekündigt werden müssen, wird Vertrauen Betroffener rechter Gewalt erschüttert und ist unklar, ob und wie diese Beratungsangebote in Zeiten des Fachkräftemangels ihre Arbeit wieder aufnehmen können, wenn die Bundesmittel endlich bewilligt sind.
Die Bundesregierung und alle sie tragenden Parteien müssen deshalb so schnell wie möglich die inhaltlich ausverhandelten Mittel bewilligen oder zumindest einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen. Auf Bundesebene geht das nur mit einem Wegfall der Haushaltssperre. Dass dazu offensichtlich keine Einigung möglich ist und unter einer von SPD und Grünen geführten Regierung die Arbeit gegen Rechts so akut bedroht ist, wie lange nicht, ist schlichtweg verantwortungslos.
In dieser Situation muss aber auch die Landesregierung handeln: Sie muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine Lösung auf Bundesebene drängen. Sie muss zudem konkret Abhilfe schaffen: Das Land muss in Vorleistung gehen und eine Überbrückungsfinanzierung für die in Sachsen-Anhalt betroffenen Projekte möglich machen. Die für eine Überbrückungsfinanzierung notwendigen Mittel sind grundsätzlich im Landeshaushalt vorgesehen – sie müssen jetzt durch klare Festlegungen zur Verwendbarkeit, vorübergehende Entkoppelung von der Kofinanzierung des Bundes und konkrete Zusagen an die Träger nutzbar gemacht werden.“
Text & Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
