veröffentlicht am 27. Oktober 2023
Für den heutigen Freitag, wurde in der Polizeiinspektion Magdeburg in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde für den Bereich der Landeshauptstadt Magdeburg eine Versammlung angemeldet.
Die Versammlung, welche durch eine Privatperson, unter dem Thema „Für eine Humanitäre Waffenruhe“ angemeldet wurde, sollte am heutigen Freitag in der Magdeburger Innenstadt abgehalten werden. Am heutigen Tag teilte die Anmelderin mit, dass sie die Versammlung absagt. Grund ist der Aufruf von Personen und Gruppen zur Teilnahme an der Versammlung, die diese für pro-palästinensische und anti-israelische Propaganda nutzen wollten. Damit wäre das Thema der Versammlung umfunktioniert worden und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hätte durch die Begehung von Meinungsstraftaten stattgefunden.
Ungeachtet der Absage der Anmelderin wäre durch die Versammlungsbehörde die Versammlung verboten worden.
Die Polizei wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent durchsetzen, dass diese Versammlung nicht durchgeführt wird. (tb)
Text / Fotos: Polizeiinspektion Magdeburg
