Veröffentlicht am 13. Oktober 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. "Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass die Unterstützung für die private Seenotrettung aufhören sollte", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie sei Teil eines "perfiden und inhumanen Systems", so Dürr.
Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden.
Text / Foto: dts
