veröffentlicht am Donnerstag, 22. Juni 2023
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung weiterhin auf, Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Der frühere Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens bestätigte am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss die Rechtsauffassung, dass das Land selbst Share-Deals reglementieren kann.
„Während es für den direkten Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Gesetz gibt, das diese Kaufgeschäfte reguliert und einschränkt, gibt es keine gesetzliche Regelung für den Anteils-Kauf an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen. Diese Gesetzeslücke im Bodenverkehrsrecht muss geschlossen werden. Die Landesregierung ist in der Pflicht, den drohenden Ausverkauf Sachsen-Anhalts zu verhindern“, fordert Dorothea Frederking (Foto), agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Bei Share-Deals werden Beteiligungen an Landwirtschaftsunternehmen von kapitalkräftigen Großinvestoren wie zum Beispiel Stiftungen, Versicherungen, Banken oder Möbelhäusern getätigt. Diese können die Millionenbeträge zahlen. Regional verankerte Landwirten gehen leer aus. Im Dezember 2021 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag dafür eingebracht. Nach Behandlung im Ausschuss wurde er vom Landtag abgelehnt, mit der Begründung, dass das Land keinerlei Regelungskompetenz besitzt.
„Dr. Aeikens warnte davor, dass in allen umliegenden Bundesländern die Share-Deals durch Landesgesetze unattraktiv werden. Sobald sie in Kraft sein werden, ist zu befürchten, dass externe [...] Investoren verstärkt in Sachsen-Anhalt aktiv werden. Die Landesregierung muss dies zuvorkommen und tätig werden. Es liegen bereits breit diskutierte Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Sie soll ihrer Verantwortung nachkommen und diese in den Landtag einbringen.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
