veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die "taz" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Vor einem halben Jahr wurde noch nach 568 Rechtsextremen gesucht.
Insgesamt liegen demnach 915 offene Haftbefehle gegen die Rechtsextremen vor, weil gegen einige von ihnen gleich mehrere ausgestellt wurden. 151 der Haftbefehle wurden wegen rechtsmotivierter Straftaten verhängt, etwa Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, Volksverhetzung oder Beleidigung. In 33 Fällen ging es um ein rechtsextremes Gewaltdelikt, vor allem Körperverletzungen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die übrigen Fälle betrafen Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte. Zugleich wurden laut Bundesinnenministerium zwischen März und September diesen Jahres insgesamt 326 Haftbefehle vollstreckt oder erledigten sich, weil etwa offene Geldstrafen doch noch beglichen wurden. Dies zeige, dass die Polizei "mit Nachdruck" nach den Rechtsextremen fahnde, erklärte das Innenministerium.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die die Anfrage stellte, kritisierte die Maßnahmen dagegen als ungenügend. "Der Druck der Behörden kann und muss in dieser heiklen Angelegenheit durchaus noch größer sein", sagte Renner der "taz". "Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle zeigt, dass rechte Gewalt auch jenseits spektakulärer Razzien eine alltägliche Bedrohung ist."
Zudem liege die Dunkelziffer wohl noch deutlich höher, "weil viele rechte Taten nicht als solche erfasst werden".
Text: dts
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