Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung legt nach eigenen Angaben großen Wert auf die externe wissenschaftliche Beratung in der Drogen- und Suchtpolitik. Entsprechend würden Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sowie des Neue-psychoaktive-Stoffe-Geset
Der Ausschuss sei mit unabhängigen Experten besetzt. Darüber hinaus würden Fachkreise und Verbände im Rahmen der Gesetzgebung umfassend beteiligt. Zu Beginn der 19. Legislatur habe jedoch die damalige Drogenbeauftragte zugunsten eines flexibleren und anlassbezogenen Dialogs auf eine erneute Berufung des Drogen- und Suchtrates verzichtet.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat die Nutzung politischer Kontakte zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu Beginn der Coronakrise gerechtfertigt. Die damalige Versorgungslage sei hochgradig angespannt gewesen, heißt es in einer Antwort (19/28454) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28105) der AfD-Fraktion.
In einem globalen Wettlauf um entsprechende Versorgungsgüter habe das Bundesgesundheitsministerium insbesondere im März und April 2020 viele Beschaffungsverträge abgeschlossen. Im Zuge dieser intensiven Anstrengungen seien Hinweise jeglicher Art an die Bundesregierung zur Beschaffung von PSA in hohem Maße erwünscht gewesen. Zahlreiche Hinweise seien auch von Mitgliedern des Bundestages gekommen.
Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit Lobbyisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28826) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28149). Wie die Bundesregierung darin darlegt, lebt der demokratische Willensbildungsprozess vom Austausch von Informationen und Meinungen. Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess sei ein wichtiges Element, um "gute, lebensnahe und passgerechte Regelungen zu erarbeiten".
Mit dem am 25. März 2021 im Bundestag verabschiedeten Lobbyregistergesetz werde die Arbeit von Organisationen und Personen, die ihre Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung vertreten, nun auch für die Bürger transparenter gemacht, heißt es in der Antwort weiter. Das Lobbyregister solle das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung weiter stärken.
Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sie bereits über zahlreiche Instrumente und Regelungen zu Interessenkonflikten, Nebentätigkeiten und Geschenken verfüge, die auch für den Umgang mit Lobbyisten gelten. Diese Regelungen seien für Bundesministerien und Bundesoberbehörden sowie deren Beschäftigte bindend. So bestimmten sich die Maßnahmen zur Korruptionsprävention aller Dienststellen des Bundes nach der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004.
Als Dienststellen des Bundes gelten hierbei den Angaben zufolge die obersten Bundesbehörden, die Behörden der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und Sondervermögen des Bundes. Die Vorschrift finde auch auf die Streitkräfte Anwendung. Die Richtlinie gelte sinngemäß auch für juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist.
Mit gleicher Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention gebe es im Bundesbeamtengesetz sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bereits jetzt Regelungen zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken, Provisionen oder sonstigen Vergünstigungen, zu Nebentätigkeiten sowie zu Anschlussverwendungen, führt die Bundesregierung ferner aus. Entsprechende gesetzliche Regelungen enthielten auch das Bundesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/28978) die Kosten und Ziele der Kampagne "Landwirtschaft ist mehr wert". Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was aus der Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung geworden ist, die im Rahmen des nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft gestartet werden sollte und im Februar 2020 noch in der Planungsphase gewesen sei.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/28710) von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im November 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Anlässen das BLE in dem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/28705) mit Problemen beim Möhrenanbau in Roten Gebieten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Gefahr der Nitratauswaschung eingeschätzt wird, wenn Zwischenfrüchte vor der Nachfrucht Möhre bereits im späten Herbst, das heißt ab Ende Oktober, statt im Frühjahr umgebrochen werden.