Berlin: (hib/HAU) Alle Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik (LST) bei der DB Netz AG sind laut Bundesregierung regelmäßig zu inspizieren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22355) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21574) hervor. Die Anlagen der LST würden je nach Beanspruchung in die Kategorien sehr schwach, schwach, normal und stark eingeteilt, schreibt die Regierung. Diesen Beanspruchungsgraden entsprechend würden die LST-Anlagen nach unterschiedlichen Fristen instand gehalten. Entsprechende Vorgaben hierfür seien im Regelwerk der DB Netz AG enthalten.
Diese Richtlinien seien von den für die Instandhaltung zuständigen Organisationseinheiten und den dort beschäftigten Mitarbeitern einzuhalten. "Die Einhaltung ist zu dokumentieren", heißt es in der Antwort auf die Frage nach drohenden Sanktionen bei Nichteinhaltung von Instandhaltungsfristen. Die DB Netz AG sei im Rahmen ihres Sicherheitsmanagementsystems verantwortlich, die Einhaltung dieser Prozesse durch Stichproben und interne Audits zu überwachen. "Werden dabei Abweichungen festgestellt, müssen Ursachenanalysen durchgeführt und geeignete Abhilfemaßnahmen festgelegt werden", schreibt die Bundesregierung. Abhilfemaßnahmen seien eine Nachholung der ordnungsgemäßen Ausführung und gegebenenfalls eine Umsteuerung von Ressourcen oder die Entwicklung alternativer Verfahren, die den Grundsätzen der Risikobewertung nach einer gemeinsamen Sicherheitsmethode der Europäischen Union entsprechen.
"Wird Fehlverhalten von Mitarbeitern als Ursache festgestellt, kann dies zu personellen Maßnahmen führen", heißt es weiter. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwache die Wirksamkeit des Sicherheitsmanagementsystems der DB Netz AG durch prozess- und objektbezogene Prüfungen. "Wird im Rahmen einer Stichprobe ein Mangel bei der Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme festgestellt, wird dies mitgeteilt und eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beseitigung gefordert." Seien diese Maßnahmen nicht ausreichend, würden die Beseitigungsmaßnahmen durch Bescheid angeordnet. Die Gesamtentwicklung der festgestellten Mängel werde regelmäßig mit der DB Netz AG ausgewertet. Hierbei würden auch Verbesserungsmaßnahmen vereinbart, die in den nach dem Sicherheitsmanagementsystem geforderten Sicherheitsplan einfließen, teilt die Regierung mit.
Berlin: (hib/HAU) "Nach Auskunft der DB Netz AG werden die betriebswirtschaftlichen Folgen von Zugverspätungen unaufgefordert in der Entgeltminderung bei nicht vertragsgemäßem Zustand auf Basis der entstandenen Zusatzverspätungsminuten berücksichtigt." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22565) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21661). Des Weiteren setzten leistungsabhängige Entgeltregelungen des Anreizsystems für den Schienenpersonenverkehr Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes, heißt es in der Antwort. Dieses System basiere ebenfalls auf den kodierten Verspätungsminuten und sei seit 1. Juni 2019 in Kraft.
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) standen der DB Fernverkehr AG zum 30. Juni 2020 insgesamt 303 ICE-Triebzüge, 9 IC-Triebzüge (KISS), 238 IC-Loks und 1.338 IC-Wagen für den Betrieb zur Verfügung. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21026) mit. Der DB Regio AG standen der Vorlage zufolge zum 30. Juni 2020 insgesamt 1.219 Verbrennungs-Triebwagen, 2.748 Elektro-Triebwagen, 643 Loks und 2.219 Reisezugwagen für den Betrieb zur Verfügung - der DB Cargo AG insgesamt 1.702 Lokomotiven und 72.227 Güterwagen.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21572) angeführten Forderung des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl vor, es solle schnell eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Ergänzungsstation am zukünftigen Hauptbahnhof Stuttgart erstellt werden, da ohne eine solche Ergänzungsstation Stuttgart aus dem Deutschlandtakt gestrichen werden müsse. "Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es für eine Bewertung keine Notwendigkeit, da für den vom Gutachter vorgelegten Zielfahrplan keine Ergänzungsstation abgeleitet wurde", heißt es in der Antwort der Regierung (19/22479).
Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Reform der Autobahn-Verwaltung und des Aufbaus der Autobahn GmbH erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22667) bei der Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH" (DEGES) in die "Autobahn GmbH des Bundes" (Autobahn GmbH) integriert werden soll.
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die Einführung von Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit plant, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22657) mit dem Titel "Fußgängerinnen- und fußgängerfreundliche Verkehrspolitik der Bundesregierung" erkundigen sich die Abgeordneten zudem, welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Fußverkehrs sowie zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger die Bundesregierung plant.