Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Ein entsprechender Antrag (19/22499) soll am Freitag im Bundestag debattiert werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, auf eine Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 hinzuwirken. Ein entsprechender Antrag (19/22552) soll am Freitag im Bundestag debattiert werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. In einem Antrag (19/22543), der am Donnerstag im Bundestag beraten werden sollte, plädieren die Abgeordneten für eine Distanz von mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe. Das Baugesetzbuch müsse entsprechend geändert werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/22272) nach der Zukunft der Energieversorgung. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung von 2022 an den Strombedarf in der Grundlast erfüllen möchte.
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die nach dem Zahlungskontengesetz vom TÜV Saarland zertifizierte Vergleichswebsite von Check24 tatsächlich einen wesentlichen Teil des Marktes abbilde, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22202) erfahren. Hintergrund der Anfrage ist, dass zahlenmäßig nur ein Kleiner Teil der auf dem Markt verfügbaren Zahlungskonten Angebote auf der Vergleichswebsite gelistet sei. Die Bundesregierung soll darlegen, ob angesichts einer unvollständigen Marktübersicht ein ausreichendes Maß an Transparenz gewährleistet sei.
Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung schwangerer Frauen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22278) der Linksfraktion. Die Abgeordneten beklagen Versorgungsengpässe und wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Frauenkliniken und Geburtshilfestationen in den vergangenen zwanzig Jahren geschlossen wurden.