Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, die im Verhältnis zum Aufwand zumeist als deutlich zu hoch anzusehen seien. Zudem gebe es teilweise noch unnötige Kostendoppelungen und würden mangelnde Rechtskenntnisse der Schuldner ausgenutzt.
Der Entwurf, der mit einem einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von gut vier Millionen Euro rechnet, sieht hauptsächlich vor, die Geschäfts- und die Einigungsgebühr so anzupassen, dass einerseits für die Schuldner keine unnötigen Belastungen entstehen, andererseits aber Inkassodienstleistungen nach wie vor wirtschaftlich erbracht werden können. Dabei sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro eingezogen werden. Schuldner sollen über die beim Abschluss von Zahlungsvereinbarungen entstehenden Kosten und die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen aufgeklärt werden müssen.
Berlin: (hib/MWO) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform des Inkassorechts vorzulegen. Das Gesetz soll dem Antrag (19/20345) zufolge unter anderem die Geschäftsgebühren für außergerichtliche Inkassodienstleistungen und die Einigungsgebühren für den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen neu regeln und das außergerichtliche Mahnwesen in einen festen Rhythmus einbetten. Binnen der nächsten fünf Jahre solle die Effektivität der Aufsicht über Inkassodienste evaluiert werden. Durch die Senkung der Inkassokosten sollen Schuldenfallen vermieden werden, heißt es unter anderem in der Begründung des Antrags.
Berlin: (hib/SCR) Das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen soll ab Mitte nächsten Jahres verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.
Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die zunehmende Verwendung von Kunststoffen in kurzlebigen Produkten dazu führe, "dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind". Hinzu komme, "dass unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich sind".
Die Verbotsreglungen - und flankierende Sanktionsmöglichkeiten - solle ab dem 3. Juli 2021 greifen. Das Verbot erstreckt sich laut Bundesregierung auf Produkte, "für die es bereits geeignete Alternative gibt". Darunter fallen beispielsweise bestimmte Wattestäbchen, Bestecke, Teller und Trinkhalme. Ebenso vom Inverkehrbringen-Verbot erfasst sind Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol, die etwa beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen für den einmaligen Gebrauch eingesetzt werden.
Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden. "Diese Kunststoffe sind in besonderem Maße dazu geeignet, sich in der Umwelt nur zu Mikropartikeln zu zersetzen", heißt es in der Begründung. Ihr Einsatz spiele in Deutschland aber kaum eine Rolle, führt die Bundesregierung aus.
Die Umsetzung der gesamten Richtlinie erfolgt in unterschiedlichen Verfahren. "Ziel ist es, neben der Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen auch an bestehende Regelungen und nationale Programme zur Abfallbewirtschaftung anzuknüpfen", heißt es in der Entwurfsbegründung.
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (19/20350) der "Dritten Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung" verweist sie auf neue EU-Vorgaben an "Regime der erweiterten Herstellerverantwortung". Diese ergeben sich aus der Richtlinie (EU) 2018/815. Laut Entwurf sollen die Vorgaben, die nicht bereits durch bestehendes Recht umgesetzt sind, eins zu eins in nationales Recht überführt werden. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.
Neben der Erweiterung von Informationspflichten sieht der Entwurf unter anderem Regelungen zur Bevollmächtigung vor. Damit soll es laut Entwurf Herstellern ohne Niederlassung in Deutschland ermöglicht werden, einen in Deutschland niedergelassenen Bevollmächtigen mit der Wahrnehmung der Hersteller-Pflichten zu beauftragen.
Berlin: (hib/JOH) Wie die Initiative "Entwicklung wirkt!" finanziert wird, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/20089) der AfD-Fraktion. Unter anderem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Gesamtkosten und deren Zusammensetzung. Außerdem möchten sie wissen, welche Unternehmen beteiligt sind, welche Ziele die Bundesregierung mit der Initiative verfolgt und welche Zielgruppe erreicht werden soll.
Berlin: (hib/JOH) Die EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/19977) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung die Empfehlungen des Rates zur "Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten" umsetzt und welche Unterstützung sie dabei von der Europäischen Kommission erhält. Außerdem fragen sie, für welche Krankheiten die Bundesregierung derzeit eine Erhöhung der "Durchimpfungsrate" anstrebt und in welchen Initiativen sie an der Einrichtung oder Verbesserung von analogen oder digitalen Systemen zur Dokumentation des Impfstatus arbeitet.