Mittwoch, den 29. Mai 2019
Stadtwahlleiter kündigt Wahleinspruch für Wahlbezirk 1209 an
Weil am 26. Mai falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, muss im Wahlbezirk 1209 im Stadtteil Kannenstieg die Kommunalwahl wiederholt werden. Die Briefwahl ist davon nicht betroffen. Alle Wahlberechtigten der Urnenwahl aus diesem Wahlbezirk sind voraussichtlich im 3. oder 4. Quartal 2019 erneut zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Entscheidung über die Wiederholungswahl trifft letztlich der neue Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli.
Der Stadtwahlleiter und das Magdeburger Wahlamt haben inzwischen rekonstruiert, dass am Sonntagmorgen insgesamt vier Einrichtungen mit Wahllokalen in den Wahlbereichen 01 und 02 mit falsch zugeordneten Stimmzettelkartons versorgt wurden. In allen Wahllokalen, ausgenommen in der 1209, wurde dies sofort bemerkt und es erfolgte eine umgehende Nachbelieferung mit den korrekten Stimmzetteln.
Im Wahllokal 1005 (Grundschule "Am Kannenstieg") befand sich offenbar ein falscher Karton, der gegen Mittag geöffnet wurde. So kam es auch dort zur Ausgabe falscher Stimmzettel, aber nur für kurze Zeit, weil es sehr schnell bemerkt wurde. Insgesamt wurden dort elf falsche Stimmzettel registriert. Ob dieser Fehler eine Relevanz für das Ergebnis haben kann, ist angesichts der geringen Zahl der Stimmzettel unwahrscheinlich, wird aber vom Stadtwahlleiter noch geprüft.
Im Wahllokal 1209 (Kinder- und Jugendzentrum Don Bosco) bemerkte der Wahlvorstand erst gegen 14.00 Uhr, dass falsche Stimmzettel an die Wählenden ausgegeben worden waren. Von den insgesamt 268 ungültigen Stimmzetteln waren 263 aus dem benachbarten Wahlbereich. Die danach 263 ungültigen Stimmzettel sind fehlerrelevant – wohl nicht auf der Ebene des Gesamtwahlergebnisses, sodass die Sitzverteilung zwischen den Parteien voraussichtlich unberührt bleibt, aber auf der Ebene der Wahlbereiche und erst recht auf der Ebene der Mandatsverteilung innerhalb einer Partei.
Stadtwahlleiter Holger Platz (Foto) wird gegen die Gültigkeit der Wahl im Wahlbezirk 1209 Einspruch einlegen. Ob es eine Wiederholungswahl geben wird, muss der neue Stadtrat entscheiden. Berücksichtigt man gesetzliche Fristen sowie die Sommerferienzeit, wird die Wiederholungswahl wohl im Herbst 2019 stattfinden. Den Termin legt die Kommunalaufsichtsbehörde – also das Landesverwaltungsamt – fest.
Es sind inzwischen alle Unterlagen vom Wahlamt durchgeprüft. Weitere Mängel wurden nicht festgestellt.
