18. September 2018
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) gab „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Dana Heide und Dietmar Neuerer:
Frage: Herr Kubicki, ist die Zeit für eine Ablösung Maaßens gekommen?
Kubicki: Herr Maaßen hat sich durch seine öffentlichen Äußerungen in eine Situation hineinmanövriert, die nicht zum Chef eines Nachrichtendienstes passt. Hinzu kommt sein Aussageverhalten im NSU- und im Amri-Untersuchungsausschuss. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Deswegen führt kein Weg daran vorbei: Herr Maaßen muss entlassen werden. Das haben aber nicht wir zu entscheiden.
Frage: So einfach scheint der Fall aber nicht zu lösen zu sein, wie der Streit innerhalb der Koalition zeigt.
Kubicki: Diese Kontroverse hat sich zu einer Frage der Gesichtswahrung entwickelt. Das ist keine erfreuliche Situation. Herr Seehofer hat am Donnerstag Herrn Maaßen noch den Rücken gestärkt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Wenn er jetzt Herrn Maaßen entlässt, dann wird das Auswirkungen auf die bayerische Landtagswahl haben. Dann steht der CSU-Chef Seehofer als der große Verlierer da. Das wird nicht ohne Wirkung auf den Bund bleiben. Herr Seehofer wird dann nicht nur einen Konflikt mit der SPD, sondern auch einen mit der Kanzlerin haben. Es ist nicht absehbar, was dann passiert. In der Sache selbst ist es aber so: Herr Maaßen hat in der Vergangenheit als oberster Verfassungsschützer zu viele Scherben hinterlassen, als dass er noch im Amt bleiben könnte.
Frage: Das heißt: Maaßen hat mit seinen Äußerungen zu Chemnitz quasi den Schlussstein gesetzt.
Kubicki: Er ist auf eine Art und Weise in die Öffentlichkeit gegangen, die einem Verfassungsschutz-Präsidenten nicht zukommt. Es wäre Aufgabe des Innenministers gewesen, über Chemnitz zu berichten, aber nicht die eines Geheimdienstchefs. Herr Maaßen hat ein Selbstdarstellungsbedürfnis, und das ist nicht kompatibel mit seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Frage: Angenommen, Herr Maaßen wird entlassen. Richten sich danach dann nicht automatisch die Blicke auf Herrn Seehofer als seinen Dienstherrn? Ist er dann gewissermaßen ein Innenminister auf Abruf?
Kubicki: Die Frage nach dem Innenminister stellt sich unabhängig von Herrn Maaßen regelmäßig. Herr Seehofer hat schon beim letzten Konflikt mit der Kanzlerin dokumentiert, dass ihm seine persönlichen Vorstellungen wichtiger sind als die gemeinschaftlichen politischen Grundlinien. Ich bin mir sicher: Nach der Bayern-Wahl, die für die CSU desaströs ausgehen wird, wird Seehofer nicht mehr lange CSU-Chef und Innenminister sein.
Frage: Das heißt: Die Ergebnisse der Bayern-Wahl werden dann auch zu Veränderungen innerhalb der Bundesregierung führen?
Kubicki: Für die Bundes-CSU in der Regierung. Ich gehe davon aus, dass die Karten im Bundeskabinett neu gemischt werden, wenn Herr Seehofer nach der Bayern-Wahl als CSU-Chef zurücktritt. Ich meine: Was hat er dann noch an positiven Dingen zu erwarten in der Koalition? Auch unter menschlichen Gesichtspunkten wäre es für ihn der richtige Schritt zu sagen: Ich mache jetzt ganz reinen Tisch, lege meinen Parteivorsitz nieder und scheide auch aus der Bundesregierung aus.
Frage: Was passiert, wenn Maaßen bleibt? Muss dann die SPD die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen?
Kubicki: Wer sich so aufgebaut hat und wie Andrea Nahles erklärt hat, Maaßen gehe auf jeden Fall, der muss dann, wenn es nicht so kommt, die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen. Ansonsten würde niemand mehr die SPD und ihre politischen Forderungen ernstnehmen. Wenn die Koalitionsspitzen am Abend aus dem Kanzleramt kommen, dann steht entweder fest, dass Herr Maaßen sein Amt verlieren wird oder die Koalition zu Ende ist. Alles andere würde die SPD komplett zur Lachnummer machen.
Frage: Ein Ende der GroKo würde Neuwahlen bedeuten. Ob das so gut ist für die Stabilität des Landes, kann man bezweifeln.
Kubicki: Ja, aber wer aus Angst davor, dass die AfD bei Neuwahlen stärker wird, auf diese verzichtet, macht sie nur beim nächsten Mal stärker. Ich habe keine Angst vor Neuwahlen. Wenn wir als Demokraten meinen, wir seien zu schwach, um uns dem Wählervotum zu stellen, dann haben wir es auch nicht verdient, gewählt zu werden.
Frage: Also: Die FDP hätte keine Angst vor Neuwahlen?
Kubicki: Nein, im Gegenteil. Wenn CDU, CSU und SPD auf Neuwahlen verzichten würden, aus Angst davor, noch kleiner zu werden, dann hätte die Demokratie tatsächlich ein Problem.
Frage: Wäre dann auch ein neuer Anlauf für Jamaika möglich?
Kubicki: Ja. Ein neuer Anlauf für Jamaika ist möglich. Jamaika wird nach der nächsten Bundestagswahl möglich sein, weil es bei den Grünen seitdem auch personelle Veränderungen gegeben hat. Mit Robert Habeck habe ich schon in Kiel über eine Jamaika-Koalition verhandelt. Außerdem haben wir jetzt auch einen gemeinsamen Antrag zur Verfassungsänderung eingebracht mit den Grünen – wer hätte das vor einem dreiviertel Jahr für möglich gehalten? Ich bin mit Blick auf eine Jamaika-Koalition optimistisch, auch weil ich mittlerweile alle handelnden Akteure kenne.
