veröffentlicht am Donnerstag, 9. November 2023
Magdeburg. Die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Überraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht überraschend: Seit Jahren haben zivilgesellschaftliche Bündnisse und Initiativen den Rechtsextremismus der AfD analysiert und problematisiert. Bei der AfD Sachsen-Anhalt handelt es sich ohne Zweifel um Rechtsextremisten. Es ist gut, dass das jetzt amtlich festgestellt ist.
Ein Etikett des Verfassungsschutzes beseitigt nicht die Gefahr, die Verfassungsfeinde für die Demokratie darstellen. Entscheidend ist, wie der Staat mit seinen Behörden, aber vor allem wir als Gesellschaft uns dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Ich erwarte, dass nun insbesondere bei Beamten[...] geprüft wird, inwieweit diese aktiv für die Werte unserer Verfassung einstehen.
Es braucht eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Nur so wird deutlich, dass die AfD keine normale Partei ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie, Menschenrechte, den wirtschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“
Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
