veröffentlicht am Dienstag, 12. September 2023
Zu den Angriffen auf die CSD-Veranstaltungen im Land betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Am Samstag fand ein großartiger, gut besuchter, kraftvoller Christopher-Street-Day (CSD) in Halle statt. Leider wird auch dieser CSD von Angriffen gegen Teilnehmende überschattet. Am Abend sind, laut Medienberichten, sechs Personen, welche zuvor am CSD teilgenommen hatten, angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Den Berichten zufolge soll es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um eine Gruppe „junger, afghanischer Männer“ handeln. Dieser Angriff steht in einer Reihe mit mehreren Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt: In den letzten Wochen fanden sieben CSDs in Sachsen-Anhalt statt. Zu sechs davon gibt es Berichte über Beleidigungen, Störversuche, Angriffe und Attacken auf die Veranstaltungen und ihre Teilnehmenden. In Halle sahen sich die Veranstaltenden gezwungen, eigene Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Versuche rechter Akteure, Teilnehmende einzuschüchtern sowie auch der schwere Angriff im Nachgang des CSD zeigen die Notwendigkeit.
Im Zusammenhang mit den Attacken auf mehrere CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt steht auch die Polizei des Landes in der Kritik: Betroffene berichten, nicht ausreichend geschützt worden zu sein, obwohl Störversuche im Vorfeld angekündigt wurden. In Weißenfels konnte der CSD nicht wie geplant durchgeführt werden, in Wernigerode wurden Teilnehmende mit Urin attackiert, in Halle gab es zwar eine gute polizeiliche Absicherung des CSDs, aber offenbar schwere Angriffe im Nachgang, in deren Zusammenhang der Polizei von den Betroffenen Untätigkeit vorgeworfen wird.
Dass die Mehrheit der CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr Angriffen ausgesetzt war, ist erschütternd und auch ein Ausdruck der massiven LGBTIQ*-feindlichen Einstellungen in verschiedenen Spektren der Gesellschaft. Queere Menschen müssen in Sachsen-Anhalt immer noch gegen Diskriminierung und Angriffe kämpfen. Queeres Leben ist bedroht und ein gesellschaftliches Klima, in dem von „Gendergaga“ die Rede ist, oder Trans*-Personen ihre geschlechtliche Identität abgesprochen wird, bestärkt Angreifer:innen und kündigt den Angegriffenen die Solidarität auf. In sozialen Medien finden sich im Fall des Angriffs in Halle nun Beiträge, welche vor allem auf die – bisher berichtete – Herkunft der mutmaßlichen Angreifer abstellen. Wer so kommentiert, zeigt sich nicht solidarisch, sondern benutzt vermeintliche Solidarität mit den Betroffenen, um seinen eigenen Rassismus zu verbreiten. LGBTIQ*-feindliche Gewalt und Hetze müssen in jedem gesellschaftlichen Bereich bekämpft werden, in dem sie vorkommen, ideologisch verschränken sich hier teilweise Phänomenbereiche wie Rechtsextremismus und Islamismus.
Für DIE LINKE ist klar: Solidarität heißt zuallererst an der Seite der Betroffenen zu stehen und queerfeindliche Hetze klar zurückzuweisen – unabhängig davon, woher sie kommt. Solidarität heißt auch, die Frage zu stellen, ob der Staat und die Sicherheitsbehörden adäquat auf die Bedrohungen reagieren. Bereits in der letzten Woche hat die Fraktion DIE LINKE einen Selbstbefassungsantrag „Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ (Landtagsdrucksache 8/INN/87) gestellt, um den Innenausschuss in seiner kommenden Sitzung mit dem Thema zu befassen und die Landesregierung zu befragen. Der Antrag wird um die letzten Vorkommnisse in Halle erweitert werden. Allen Betroffenen der Angriffe wünschen wir schnelle Genesung und Erholung. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und weisen auf die spezialisierte Beratung der Mobilen Opferberatung bei Miteinander e. V. hin.“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
