Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will für die Erhebung von statistischen Daten zur Zeitverwendung eine eigne gesetzliche Grundlage schaffen. Die bisherigen Erhebungen seien als Bundesstatistiken für besondere Zwecke nach dem Bundesstatistikgesetzes durchgeführt worden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes (19/26935). Dies erlaube die Anordnung von Bundesstatistiken auch ohne Gesetz oder Rechtsvorschrift, um kurzfristig auftretende Bedarfe nach statistischen Informationen zu decken.
Nach Angaben der Bundesregierung hat sie seit den 1990er Jahren im Turnus von etwa zehn Jahren Daten zur Zeitverwendung der in Deutschland lebenden Menschen erheben lassen. Durch diese Erhebungen seien wesentliche Erkenntnisse für gesellschaftspolitische Maßnahmen gewonnen worden. Sie lieferten Informationen darüber, wie viel Zeit Menschen im Tagesverlauf für bestimmte Aktivitäten aufwenden. Die Auswertung dieser Daten gebe beispielsweise Auskunft über die Arbeitsbelastung und Arbeitsteilung in Familien, Kinderbetreuung und Pflege oder freiwilliges gesellschaftliches Engagement.
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion verlangt, den Zugang von Betroffenen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 10.800 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.911 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26156) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2020 insgesamt 8.970 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.782 Abschiebungen auf dem Landweg und 48 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten der Betroffenen waren der Antwort zufolge Albanien mit insgesamt 1.006 Fällen vor Georgien mit 995 und Serbien mit 754.
Berlin: (hib/STO) Um Aspekte der Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/27000) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26637). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine juristische Bewertung hinsichtlich der Nutzung privat, als Abgeordneter oder als Parteimitglied beschaffter Kommunikationsmittel eingeholt hat. Wie die Bundesregierung dazu darlegt, liegen ihr zu einer externen juristischen Bewertung der möglichen Nutzung der genannten unterschiedlichen E-Mail-Postfächer der Bundesminister keine Erkenntnisse vor. Selbstverständlich werde sämtliches Verwaltungshandeln laufend intern auch juristisch überprüft, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/STO) Wie viele Fälle von Betäubungsmittelschmuggel in den Jahren 2015 bis 2020 an der deutsch-niederländischen Grenze in welcher Größenordnung jeweils festgestellt worden sind, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27124) unter anderem danach, wie viele solcher Fälle in den genannten Jahren in welcher Größenordnung jeweils an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark festgestellt wurden.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2000 bis 2020 jeweils jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten und der dazu zählenden Gewaltdelikte erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27152). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie hoch in diesen Jahren die Zahl der linksextremistisch sowie die der islamistisch motivierten Straftaten und die der jeweils darunter fallenden Gewaltdelikte war.