Berlin: (hib/CHB) Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/22449) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem sie eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik gefordert hat. Für den Antrag mit dem Titel "Wohlstand und Natur dauerhaft bewahren und ausbauen - Kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum und nachhaltigen Umweltschutz" stimmte einzig die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.
"Der von Ihnen eingeschlagene Weg ist esoterisch", sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion mit Blick auf die Energiepolitik der anderen Fraktionen. Die Bundesregierung tue das Gegenteil von dem, was nötig sei. Denn für alle gesellschaftlichen Aufgaben brauche es preiswerte Energie, begründete der AfD-Vertreter den Antrag. In diesem wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, alle Ausgaben für den Klimaschutz zu streichen und stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen. Auch sollten die Laufzeitbeschränkungen von Kernkraftwerken aufgehoben werden.
Er habe den Eindruck, der Antrag sei ein Sammelsurium aller AfD-Positionen der vergangenen drei Jahre, entgegnete ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion und empfahl den Antragstellern, die "allgemein bekannten Zusammenhänge" zur Kenntnis zu nehmen. Als "Mist" bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion den Antrag. Es sei zwar richtig, dass es billige Energie brauche; die günstigste Energie sei aber Solarenergie.
Der Antrag sei "mit jeder Silbe abzulehnen", erklärte auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion. Völlig falsch sei es, die Anpassung an den Klimawandel und den Umstieg auf erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke lehnte den Antrag ebenfalls ab, wobei er den Antragstellern vorwarf, alle wissenschaftlichen Fakten zu missachten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Ansicht, die AfD-Fraktion lasse "mit diesem Antrag die Bevölkerung einmal mehr im Stich" und wolle "die Bürgerinnen und Bürger schutzlos der Klimakrise überlassen".
Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Diese setze sehr ambitionierte Ziele, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Negativ festzuhalten sei, dass eine Auswertung der bisher erreichten Ziele fehle. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte, den größten Teil der Kosten der Biodiversitätsstrategie müssten die Landwirte bezahlen, die dadurch nicht mehr konkurrenzfähig seien. Man müsse sich bemühen, auch die Landwirtschaft ins Boot zu holen, sagte eine Vertreterin der FDP-Fraktion.
Ein Vertreter der SPD-Fraktion begrüßte die Biodiversitätsstrategie "außerordentlich", mahnte aber an, in Deutschland das Insektenschutzgesetz bald zu beschließen. Wann dieses verabschiedet werde, wollte auch ein Vertreter die Fraktion Die Linke wissen. Eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums antwortete, sie hoffe, dass das Insektenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich beklagte, die Lage der Natur habe sich in den letzten sieben Jahren massiv verschlechtert, und kritisierte die Artenschutzpolitik der Bundesregierung als "inkohärent".
"Wir haben ehrgeizige Ziele zur Biodiversität beschlossen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die dem Ausschuss, über Telefon zugeschaltet, von der Sitzung des EU-Umweltministerrats vom 23. Oktober berichtete. Dabei sei es auch um die Klimaziele für 2030 gegangen. "Die Zeichen stehen europaweit auf erheblich mehr Klimaschutz", erklärte die Ministerin. Ob der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent oder (wie vom EU-Parlament gefordert) um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werde, würden die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich im Dezember beschließen. "Vollkommen klar" sei es, dass trotz der verschärften Klimaschutzziele die Industrie in Deutschland und Europa gehalten werden solle, sagte die Ministerin weiter.
Berlin: (hib/AW) Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Dies sieht ein interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (19/23709) vor. Im Gegenzug soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) aufgelöst werden.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft im Verantwortungsbereich des Bundesarchivs gesichert und ausgewertet werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der spezialgesetzlichen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz weiterhin unverändert gewährleistet ist.
Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Der Beauftragte soll dabei mit den Opferverbände und Vereinigungen von Opfergruppen sowie den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kooperieren. Dem Bundestag soll er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen, auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen und weitere Berichte und Stellungsnahmen vorlegen. Er soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden.
Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf "zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung" (19/23706) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit sollen bisher befristete Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetze
Dabei handelt es sich insbesondere um "Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge", wie die beiden Fraktion in der Begründung ausführen. Der "praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz" sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten".
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/23687) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll im Grundgesetz-Artikel 38 Absatz 2 die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt sowie das Bundes- und das Europawahlgesetz entsprechend angepasst werden.
In der Vorlage kritisiert die Fraktion, dass gegenwärtig mehr als 1,5 Millionen Bundesbürgern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren allein aufgrund ihres Alters das aktive Wahlrecht verwehrt bleibe. Eine "Unfähigkeit zur politischen Willensbildung" bei Personen in diesem Alter könne aber nicht beobachtet werden. Auch mangele es 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18-Jährigen nicht an Einsichts- oder Urteilsfähigkeit. "Menschen diesen Alters sind in gleichem Umfang in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und ihren politischen Willen angemessen zu kommunizieren", argumentieren die Abgeordneten. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht ist daher nicht zu rechtfertigen.
Berlin: (hib/AHE) Die FDP Fraktion fordert die Bundesregierung auf, entschiedener für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) und des Multilateralismus einzutreten. In einem Antrag (19/23692) werben die Abgeordneten dafür, die von der Regierung initiierte "Allianz für den Multilateralismus" mit Leben zu füllen. Dazu bedürfe es insbesondere der Einsetzung eines Sekretariats, das die Ideen sammelt und die Zusammenarbeit mit den relevanten VN-Organisationen koordiniert. Gefragt sei zudem eine ressortübergreifende VN-Strategie, die die Ziele der deutschen VN-Politik klar formuliert und zwischen den einzelnen Bundesministerien koordiniert.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf eine verstärkte Beteiligung an den militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten von VN-Friedensmissionen, die Unterstützung deutscher Bewerber für VN-Posten und die Einrichtung eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, schärfer gegen Marktmissbrauch von Digitalunternehmen vorzugehen. In einer Novelle des Wettbewerbsrechts (GWB) müssten Maßnahmen festgehalten werden, mit denen der Nachweis einer Marktbeherrschung von Digitalkonzernen erleichtert wird, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23698). Außerdem müsse die Bundesregierung ein Plattformstrukturgesetz vorlegen, über das unter anderem die Selbstbegünstigung verboten und der Datenschutz sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantiert werden.
Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Wettbewerbsrechts geht der Linken nicht weit genug. Digitalkonzerne ließen sich so kaum wirkungsvoll regulieren. "Das Wettbewerbsrecht muss weiter verschärft und die notwendigen Ressourcen zur Durchsetzung bei den Aufsichtsbehörden und der Justiz deutlich erhöht werden", begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.