Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung schreibt derzeit eine Studie zum Thema nachrichtenlose Vermögenswerte aus. Darin sollten eine rechtliche Definition vorgeschlagen und die verfügbaren Mittel belastbar abgeschätzt werden. Außerdem sollten Fragen zur Schaffung eines Melderegisters geklärt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23544) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23154). Nach Erhalt der Studie werde die Bundesregierung über mögliche weitere Schritte entscheiden. Die FDP-Fraktion hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unter Bezugnahme auf Schätzungen von zwei bis neun Milliarden Euro auf deutschen Bankkonten und Bankdepots geschrieben, bei denen die Finanzinstitute den Kontakt zu den Kunden verloren hätten und nicht wiederherstellen könnten.
Berlin: (hib/STO) Um die mögliche Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Anträgen auf Fördermittel von Bundesressorts geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23525) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22684). Darin schrieb die Fraktion, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Anträge auf Fördermittel bei Ressorts des Bundes stellen, damit rechnen müssten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft zu werden.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, dient das Verfahren aus ihrer Sicht dazu, "die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen zu verhindern". Im Kampf gegen den Extremismus aller Phänomenbereiche sei allein ein ganzheitlicher Ansatz von präventiven und repressiven Maßnahmen zielführend. Hierzu gehöre auch, "dass extremistische Gruppierungen keine (letztlich durch Steuereinnahmen zu finanzierende) staatlichen Leistungen erhalten".
Der Öffentlichkeit sei bekannt, dass Bundesressorts "zur Vermeidung einer Förderung extremistischer Bestrebungen unter Umständen eine dazu nötige Sachklärung auch durch Anfrage bei der zuständigen Fachbehörde, dem BfV, betreiben", heißt es in der Antwort weiter. Auch künftig sollten extremistische Bestrebungen nicht missbräuchlich öffentliche Förderung erhalten und folglich "bei Anlass vorsorglich entsprechende Sachprüfungen erfolgen". Die Abfrage von Organisationen beim BfV vor der Entscheidung über eine Förderung mit staatlichen Mitteln stelle "einen von mehreren Bausteinen dar, die den Ressorts im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung zur Verfügung stehen".
Berlin: (hib/STO) Die Reform des ägyptischen Gesetzes zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23519) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23076). Danach greift das reformierte Gesetz "einige Kernforderungen der ägyptischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft auf, wie zum Beispiel die Abschaffung von Freiheitsstrafen und einiger administrativer Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Ausland". Allerdings behalte es weitgehende staatliche Kontroll- und Eingriffsrechte bei und gebe einen sehr engen Rahmen für zivilgesellschaftliches Handeln vor, führt die Bundesregierung weiter aus. Eine abschließende Bewertung über die Anwendung des Gesetzes und die damit verbundenen Folgen für die ägyptische Zivilgesellschaft könne erst nach Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen durch die ägyptischen Behörden vorgenommen werden.
Berlin: (hib/HLE) Wie sichergestellt wird, dass Beschäftigte von Ministerien und anderen Behörden mit dienstlich erworbenem Wissen keinen Vorteil bei privaten Finanzgeschäften mit Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten ziehen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/23516) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob zum Beispiel Beschäftigte der deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und von anderen Einrichtungen mit Wirecard-Aktien oder Derivaten mit Bezug auf die Wirecard AG gehandelt haben.
Berlin: (hib/HLE) Der digitale Zahlungsverkehr und Digitalwährungen wie zum Beispiel die von Facebook initiierte Libra sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23517) zu Umbrüchen im digitalen Zahlungsverkehr. Die Bundesregierung soll die Risiken bei einer Einführung von Libra benennen und auch die Auswirkungen auf den europäischen Zahlungsraum, falls die eidgenössische Finanzmarktaufsicht in der Schweiz Libra zulassen würde
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hakt bezüglich des Bearbeitungsstands von Förderprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung nach. In einer Kleinen Anfrage (19/23591) möchten die Abgeordneten erfahren, ob es einen Abwicklungsstau von Anträgen auf Sanierungszuschuss bei der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über alle Förderprogramme hinweg gibt.