Berlin: (hib/CHB) Von 2016 bis 2018 haben die Bundesländer dem Umweltbundesamt durchschnittlich 330 Verdachtsfälle illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringung pro Jahr gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23513) auf eine Kleine Anfrage (19/22729) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, welche die illegale Entsorgung von Plastikmüll thematisiert hat.
Keine Informationen liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben zur Frage vor, auf welchen Wegen Kunststoffe in der Regel aus Deutschland exportiert werden. Die Erfahrung der deutschen Strafverfolgungsbehörden zeige, dass umfangreiche illegale Abfallgeschäfte "täterseitig auf Basis einer Unternehmensstruktur" durchgeführt würden, heißt es in der Antwort weiter. Dabei handle es sich in der Regel um Akteure in verantwortlichen Positionen von etablierten privaten oder halbstaatlichen Unternehmen auf dem Entsorgungsmarkt. Direkte Täterbezüge zu Gruppierungen der Organisierten Kriminalität seien bisher nicht festgestellt worden.
Berlin: (hib/CHB) Mit den umweltschädlichen Auswirkungen älterer Kühlgeräte befasst sich eine Kleine Anfrage (19/23542) der Fraktion Die Linke. Die in alten Kühlgeräten enthaltenen Kälte- und Treibmittel Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) seien mit einem enormen Treibhauspotenzial behaftet, halten die Fragesteller fest. In Erfahrung bringen wollen sie unter anderem, wie viele alte Kühlgeräte zwischen 2014 und 2019 gesammelt wurden und wie die Bundesregierung die Regulierung der Kühlgerätebehandlung in Deutschland allgemein bewertet.
Berlin: (hib/HLE) Um unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23501). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, dass auch 16 Jahre nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes und einer Aufforderung durch die Finanzaufsicht an die Kreditinstitute, fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln nicht mehr zu verwenden, die Verbraucherzentralen immer noch regelmäßig fehlerhafte Klauseln in Sparverträgen entdecken würden. Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass Berechnungen von Verbraucherzentralen Nachzahlungen von durchschnittlich 4.000 Euro für Sparer mit Verträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ergeben hätten.
Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse der Bundesregierung zu der neonazistischen Gruppierung ,NSC 131'" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23502). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen sich nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Sektion von "NSC 131" zuordnen lassen. Auch will sie unter anderem erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die internationale Struktur von "NSC 131" und deren Verbindungen nach Deutschland hat.
Berlin: (hib/STO) Mit der "QAnon-Verschwörungsideologie"
Berlin: (hib/STO) Um eine "paramilitärische Ausbildung deutscher Rechtsextremisten im Ausland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23554). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wo im europäischen und außereuropäischen Ausland sich nach Kenntnis der Bundesregierung Trainingsbasen oder Standorte befanden oder befinden, "in denen deutsche Rechtsextremisten, rechtsextremistische Gruppierungen oder Vereinigungen geschult, an Waffen trainiert beziehungsweise paramilitärisch ausgebildet werden". Auch will sie unter anderem wissen, ob die Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Rechtsextremisten aus anderen Ländern seit 2014 "grundsätzlich eine steigende, gleichbleibende oder sinkende Tendenz" aufweist.