Freitag, den 15. Mai 2020
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zu Grundrente:
„Leistung anerkennen – das ist das Ziel der Grundrente. Und zwar für diejenigen, die auch jetzt jeden Tag den Laden am Laufen halten. Die Grundrente ist fest verabredet, sie wird aus Steuern finanziert und ist seit Jahren in der politischen Diskussion. Jetzt muss es darum gehen, sie endlich umzusetzen. Unser Ziel ist, dass sie am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Ohne Bedürftigkeitsprüfung und so, wie wir sie in der Großen Koalition vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass CDU und CSU vertragstreu sind. Alles andere wäre ein politischer Tabubruch, den niemand verstehen würde und der dann auf dem Rücken der Kassiererin, des Paketboten oder der Altenpflegehelferin ausgetragen wird. Die Anti-Reflexe der Arbeitgeber sind vor diesem Hintergrund umso unverständlicher. Wir sagen: Egal wie laut ihr seid, die SPD kommt nicht vom Kurs ab. Die Grundrente kommt!“
