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Wirtschaftsrat: Kohlekompromiss muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sicherstellen

Freitag, den 17. Januar 2020

Wolfgang Steiger: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, durch konkrete Maßnahmen Versorgungssicherheit zu gewährleisten und CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir unterstützen die Einigung von Bund und Ländern auf den Braunkohleausstiegspfad. Dies ist ein längst überfälliger Schritt zur Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der ganzheitlich stattfinden sollte. Gleichzeitig warnen wir davor,  die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen aufs Spiel zu setzen, indem unmittelbare Erhöhungen des Börsenstrompreises nicht sofort für die Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden“, mahnt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Es ist dringend notwendig, Klarheit über die Zukunft der CO2-Zertifikate der Kohlekraftwerke am Markt zu schaffen, damit keine künstlichen Verzerrungen im funktionierenden Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) entstehen. Die steigenden CO2-Preise des ETS haben zu einer deutlichen, effizienten CO2-Reduktion geführt. Damit der wirksame ETS-Mechanismus nicht konterkariert wird, müssen die CO2-Zertifikate der betroffenen Kohlekraftwerke vom Markt genommen werden“, betont Wolfgang Steiger weiter. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung zügig auch die Situation der Steinkohlekraftwerke klären, um Enteignungsdebatten und soziale Verwerfungen zu vermeiden.