Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes"
Mit dem Gesetzentwurf soll das Nationale Waffenregister "zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen" ausgebaut werden. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem "bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen" werden. Allerdings werde "den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen", heißt es in der Vorlage weiter.
Berlin: (hib/STO) Über Kriterien bei der Erfassung rechtsextremer Musikveranstaltungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12811). Danach bewerten die Verfassungsschutzbehörden eine Musikveranstaltung als rechtsextremistisch, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören laut Vorlage der Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band beziehungsweise eines Liedermachers, die Szeneöffentlichkeit, der Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte beziehungsweise die "Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte)" sowie die Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen.
Dabei ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Mindestvoraussetzung seien der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie "Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können". Zu berücksichtigen seien bei der Würdigung die Gesamtumstände der Veranstaltung wie etwa der Ablauf, die Liedtexte, der Teilnehmerkreis, das Verhalten der Organisatoren, Bands und Teilnehmer und der Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger und Devotionalien.
Berlin: (hib/STO) Eine "Brexit-Aufenthalts-Übergangsv
Wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung schreibt, ergeht die Brexit-Aufenthalts-Übergangsve
Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/13715) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die abgegebene Menge des Reserveantibiotikas Colistin an Landwirte und Veterinäre in den Jahren 2010 bis 2018 in Deutschland war.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD stellt die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten in den Fokus einer Kleine Anfrage (19/13757). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann genau im Herbst 2019 die in der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie angekündigte erste Folgeerhebung des Produktmonitorings mit Daten des Max Rubner-Instituts (MRI) aus dem Jahr 2016 durchgeführt wird und wann genau Mitte 2020 die Ergebnisse dazu vorliegen sollen.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleiner Anfrage (19/13759) von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen unternommen werden, um die vom Bundesrechnungshof im Jahr 2016 bemängelte Effektivität und fehlende Messbarkeit der Zielerreichung bei der Initiative "Zu gut für die Tonne!" zu verbessern. Die Initiative der Bundesregierung soll zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung beitragen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann